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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Hannes Swoboda und Christa Prets, fordern einen eigenen EU-Kommissar für die Integration von Minderheiten und insbesondere für Roma und Sinti.
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"Europa muss nicht nur eine Politik für Sinti und Roma betreiben, sondern diese vor allem mit ihnen gemeinsam entwickeln und umsetzen", meinte Delegationsleiter Swoboda gestern in einer Aussendung. Die Roma-Politik der EU solle nicht nur die künftigen 25 EU-Mitgliedsländer, sondern auch die Staaten der nächsten Erweiterungsrunden etwa Bulgarien oder Rumänien bzw. die Balkan-Staaten umfassen.
Hintergrund der Forderung im Lichte der EU-Erweiterung am 1. Mai sind die rund acht Millionen Roma und Sinti, die in Europa - davon 70 Prozent in Zentral- und Osteuropa sowie am Balkan - leben. Laut einer Studie des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) leide jeder zweite Roma in Mittel- und Osteuropa ein paar Tage pro Jahr Hunger. Lediglich 20 Prozent hätten einen offiziellen Arbeitsplatz, ein Drittel habe keine abgeschlossene Grundschulausbildung. Ziehe man zusätzlich die demographische Entwicklung in Betracht, könne die Antwort für die Zukunft nur heißen: "Mehr Chancen durch bessere Bildungsmöglichkeiten, zusätzliche Ausbildungsangebote und mehr Arbeitsplatzinitiativen", so EU-Abg. Prets.
Derzeit läuft im Brüsseler EU-Parlament die Ausstellung "Roma Policies in Austria, the European Union and beyond". Zur Unterstützung der Sinti und Roma hat die EU zwischen 1999 und 2001 den Betrag auf ca. 32 Millionen Euro verdreifacht.
Die Forderung nach einem eigenen Minderheitenkommissar wird in der Kommission als "durchaus realistisch" gesehen, hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Spruchreif werden könne dies erst in der neuen Kommission ab November. Die derzeitige Kommission könne hier nicht vorgreifen.
Durch die Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten erweitert sich, wie berichtet, mit 1. November auch das Kollegium der Kommissare von 20 auf 25. Die Ressorts werden daher neu gruppiert werden. Abzuwarten bliebe auch, welche Kompetenzen eventuell durch die neue EU-Verfassung - die "mit Sicherheit kommt" - an die Union übertragen werden und dadurch eine zusätzliche Neustrukturierung der Kommission notwendig sei, heißt es aus der Kommission. Im Moment sind für Minderheitenfragen entweder Erweiterungskommissar Günter Verheugen oder Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou zuständig.
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