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Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat ihre Forderung nach einer Europa-Steuer bekräftigt und rechnet mit einer EU-weiten Einigung bis Ende des Jahres.
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"Ich würde mir wünschen, dass vom EU-Gipfel im Dezember (im belgischen Laeken, Anm.) ein klares Signal für die EU-Steuer ausgeht", sagte Schreyer im "Handelsblatt". Geht es nach den Vorstellungen Didier Reynders, dem Finanzminister Belgiens - das von Juli bis Dezember den EU-Ratsvorsitz führt, soll das Thema Europa-Steuer tatsächlich auf die Tagesordnung des Dezember-Gipfels kommen.
Die neue Steuer solle die Finanzierung der EU transparenter machen, so Schreyer. Mit diesem Argument könne man auch Gegner wie Großbritannien und Schweden überzeugen, die zu den größten Nettozahlern der EU gehörten. Die Gesamtbelastung der Bürger dürfe sich durch die neue Steuer nicht erhöhen, sondern sie sollte an die Stelle der derzeitigen nationalen Beitragszahlungen treten. "Es sollte sich um eine bereits bestehende Abgabe handeln, die möglichst konjunkturunabhängig ist", betonte die Haushaltskommissarin. Die Bemessungsgrundlage der Steuer müsse in allen EU-Staaten einheitlich geregelt werden.
Zuletzt hatte die Einführung einer europaweiten Steuer auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel - unterstützt von Kanzler Gerhard Schröder - befürwortet. Auch Belgien, Luxemburg sowie Kommissionspräsident Romano Prodi haben sich bereits dafür ausgesprochen. Schröder sagte beim EU-Gipfel in Göteborg, eine Europa-Steuer bringe mehr Transparenz über die Finanzmittel an die EU.
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