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Kommission ist durch

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Barroso: Sorge um Euro ist übertrieben. | Heftige Kritik von Schulz, Cohn-Bendit. | Straßburg. Das Ergebnis sieht überwältigend aus: Mit 488 gegen 137 Stimmen und 72 Enthaltungen hat das EU-Parlament die neue Kommission unter Jose Manuel Barroso gestern, Dienstag, durchgewunken. Die drei größten Fraktionen - die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen - unterstützten ihn fast geschlossen. Doch für das neue Team des Portugiesen bleibt keine Zeit zum Verschnaufen. Schon vor der erwarteten Zustimmung hatte Barroso neben den üblichen Stehsätzen über die Notwendigkeit einer starken EU auch den Finger auf klaffende Wunden gelegt.


Die Sorgen der Märkte um die Stabilität des Euro in Verbindung mit der Haushaltskrise in Griechenland seien übertrieben, erklärte er. Die EU werde an ihrem Kurs festhalten, meinte er an die Adresse jener, welche die Gemeinschaftswährung in Frage stellen. Damit schloss er indirekt jede Annahme von Hilfestellungen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank aus, die zuletzt in diesen Institutionen ventiliert worden sind. Als Kurs gilt daher weiter das Dogma des bis gestern amtierenden Wirtschaftskommissars Joaquin Almunia, dass die EU und vor allem die Eurozone in der Lage seien, ihre Probleme selbst zu lösen.

Die Wirtschaftskrise sei darüber hinaus nicht im Euroraum entstanden, sondern außerhalb, betonte Barroso. Der Weg aus der Krise sei kurzfristig, die Schaffung von dauerhaft sicheren Jobs und Wirtschaftswachstum mittelfristig die Priorität. Es sei jetzt "eine Zeit für Kühnheit" angebrochen, sagte er nach dem erfolgreichen Votum.

Doch trotz der Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten EU-Abgeordneten entstand der Eindruck, dass die Zusammenarbeit für den Kommissionspräsidenten über die nächsten fünf Jahre kein Spaziergang werden dürfte. Heftige Kritik musste er sich vor allem vor allem vom S&D-Fraktionschef Martin Schulz und dem Grünen-Vorsitzenden Daniel Cohn-Bendit anhören, dessen Fraktion fast geschlossen gegen die neue EU-Kommission gestimmt hat.

Schulz bedauerte, dass es ihm im September nicht gelungen war, Barroso zu verhindern und skizzierte das EU-Auftreten bei der gescheiterten Weltklimakonferenz in Kopenhagen als Musterbeispiel für das hilflose Agieren der Union auf der Weltbühne. "Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Entscheidungen zwischen den Präsidenten Obama (USA) und Hu (China) und ohne die EU fallen", wetterte er. Doch der "permanente Kompromiss" mit gewissen Ergebnissen - wie das neue indirekte Initiativrecht des Parlaments für EU-Gesetze - seien immer noch besser als keine Ergebnisse.

Dafür musste Schulz sich von Cohn-Bendit den Vorwurf einer "Koalition der Heuchler" gefallen lassen, weil die S&D trotz verbaler Ablehnung für Barroso stimmten. Dessen Truppe sei den großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht gewachsen.

Der frisch bestätigte österreichische Regionalkommissar Johannes Hahn wollte sich von der Kritik nicht demotivieren lassen: Es wolle lieber in der Zukunft auf Erfolge verweisen, als hohen Erwartungen nachzulaufen, sagte er. Schon in den nächsten Monaten werde es "sichtbare Ergebnisse" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise geben.