Kommission nach deutschem Vorbild

Während die FPÖ in Fragen der Zuwanderung immer wieder auf das niederländische Integrationsmodell blickt, fordert die SPÖ zunächst klare Kriterien für die Aufnahme von ZuwandererInnen. An deren Ausarbeitung könnte eine Expertenkommission maßgeblich beteiligt sein.

Mit dem Ruf nach Einsetzung eines derartigen Gremiums steht die SPÖ nicht allein da. Auch die Grünen hatten dies bereits gefordert. Dabei verwies Migrationssprecherin Terezija Stoisits auf die deutsche Zuwanderungskommission, die unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth vor kurzem einen entsprechenden Bericht präsentiert hatte. In Anlehnung daran plädierte Stoisits für langfristige Planung im Bereich der Immigration statt jährlich festgelegter Quoten.

Dem "Integrationsvertrag" können die Grünen nur wenig abgewinnen. Denn neben Pflichten hätten EinwandererInnen ebenso Rechte, argumentierte Stoisits. Dies sei aber bei dem derzeitigen Entwurf kaum der Fall.