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Kommission: Weißbuch zu Verkehr

Von Heike Hausensteiner, Brüssel

Europaarchiv

Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Weißbuch zum Thema Verkehr, das noch im April erscheinen soll. Es wird der "congestion", also "Verstopfung" im Straßenverkehr", gewidmet, kündigte Heinz Hilbrecht, Leiter der Generaldirektion Energie und Verkehr, in Brüssel an.


"Road Pricing" wird im neuen Weißbuch zum Verkehr eine wichtige Rolle spielen. Das sei "das richtige Mittel". Den Verkehr müsse man "dort belasten, wo er anfällt", meint der Deutsche Hilbrecht. Das Road Pricing solle sich etwa stark auf die Wegekosten für Lkw konzentrieren. Staus im täglichen Straßenverkehr seien ein Thema, das der Bevölkerung "stärker unter den Nägeln brennt als Umweltschutz" und "näher am Bürger" sei, glaubt Hilbrecht. Das Kyoto-Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren, sei der Bevölkerung "noch sehr fremd".

Die Kommission überlegt auch, eine Lizenz für Lkw-Fahrer einzuführen, um das derzeit herrschende Lohndumping zu unterbinden. Die Kommission will mit einer Fahrerlizenz Transparenz schaffen. Lkw-Fahrer sollen in jenem Land legal beschäftigt werden, wo das Transportunternehmen seinen Sitz hat.

In der Eisenbahnpolitik wird angestrebt, dass sich Langtrassen über Landesgrenzen hinaus treffen. Außerdem soll es gemeinsame technische Regeln geben, die an den Grenzübergängen ein Durchfahren ohne Zwischenstopp ermöglichen.

Bei der EU-Osterweiterung kann sich Hilbrecht eine vorübergehende Beschränkung des Wirtschaftsverkehrs auf der Straße vorstellen. Der Privatverkehr (etwa von Pendlern) fällt hingegen unter die (nationale) Subsidiarität. Hier hat die EU keine Regelungsbefugnis