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Kommission will Anzahl der EU-Agenturen limitieren

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Stopp für Neugründungen bis Ende 2009. | Brüssel. Es gibt kaum einen Lebensbereich, für den nicht schon EU-Agenturen gegründet wurden. Und es werden dennoch ständig mehr. Dem will die EU-Kommission vorerst bis Ende 2009 einen Riegel vorschieben, wie sie am Dienstag bekanntgegeben hat.


Bis dahin sollen einheitliche Richtlinien zur genaueren Bestimmung der Aufgaben und Verantwortung der EU-Außenstellen geschaffen werden, was bisher stets gescheitert sei. Auch ein Mechanismus zur Schließung überflüssiger Agenturen könne überlegt werden, sagte ein Kommissionsbeamter. Denn es habe bereits wiederholt Kritik an den externen Ämtern aus dem EU-Parlament bei den Debatten zur EU-Haushaltsentlastung gegeben. Schon heute gibt es allein 29 sogenannte Regulierungsagenturen mit völlig unterschiedlichen Funktionsweisen und Kontrollmechanismen.

Die Stellen verfügen über ein Gesamtbudget von gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr und gut 3800 Arbeitnehmern. Diese stellen der EU-Kommission meist technische Expertisen, Gutachten oder Berichte zusammen oder überwachen einen gewissen Politikbereich. So ist etwa die EFSA in Parma für die Lebensmittelsicherheit zuständig, die EMEA in London für Arzneimittelsicherheit, die EMSA kümmert sich in Lissabon um die Sicherheit der Meere - und das sind in Insiderkreisen noch eher bekanntere EU-Stellen außerhalb der Institutionen in Brüssel.

Schon schwieriger wird es etwa bei der EU-OSHA in Bilbao, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Fokus hat oder die CEDEFOP, die in Thessaloniki die Entwicklung der Berufsausbildung beobachtet. Die meisten dieser Institutionen haben zwischen 50 und 100 Mitarbeitern, Ausreißer ist hier das Europäische Markenamt im spanischen Alicante mit mehr als 600 Bediensteten.

Ersatzhandlung?

Gefährlich an dem Anwachsen der Agenturen ist, dass sie gerne bei anstehenden Problemen als Ausweg gegründet werden. Bei den EU-Ländern sind sie beliebt, weil sie Prestige bringen. In Österreich etwa ist die EU-Menschenrechtsagentur situiert, zusätzlich bewirbt sich Wien um den Verwaltungssitz des Europäischen Technologieinstituts, den auch Budapest und Breslau gerne hätten. Entscheidungen über die Standorte sind oft Ergebnis heftigen Tauziehens. Manche Agenturen, wie die heute in Warschau sitzende Grenzschutzagentur Frontex, musste in Brüssel anfangen, weil es keine Einigung über ihren Standort gab.