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Kommt der Flughafen Pressburg nun doch unter den Hammer?

Von Carola Palzecki

Analysen

Nun also doch? Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Sommer und spätestens, seitdem das slowakische Kabinett im August 2006 den Verkauf des Flughafens Pressburg an das Konsortium TwoOne platzen ließ, schien das Thema Privatisierungen im Nachbarland vom Tisch. Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek ließ sogar eine Liste sogenannter strategischer Unternehmen ausarbeiten, die der Staat keinesfalls aus der Hand geben werde, darunter auch der Airport M. R. Stefánik.


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Ein gutes Jahr später lässt eben dieser Lubomír Jahnátek ein Gesetz ausarbeiten, durch das strategische Unternehmen nur noch vor einem vollständigen Verkauf geschützt werden sollen, das heißt, 34 Prozent müssen beim Staat verbleiben. Regierungschef Robert Fico selbst verwahrt sich öffentlich weiter dagegen, den Airport aus der Hand zu geben. Jahnátek gilt jedoch innerhalb des Kabinetts als treuer Adlatus des Premiers, so dass es nur schwer vorstellbar ist, dass ein Gesetzentwurf ohne Beratungen mit Fico zustandegekommen wäre.

Jetzt wird fleißig spekuliert: Kommt der Airport doch noch - zumindest teilweise - unter den Hammer?

Verkehrsminister Lubomír Vázny hatte im Juni angekündigt, bis 2010 sollten 100 Millionen Euro in die Entwicklung des Flughafens investiert werden, ein Großteil des Geldes solle auch von Investoren aufgebracht werden. Im Übrigen solle bis Ende des Monats über das weitere Schicksal des Airports entschieden werden, hieß es damals.

Es wäre also schon längst an der Zeit gewesen, die Öffentlichkeit über die weiteren Pläne der Regierung zu informieren. Im Übrigen sind die jüngsten Entwicklungen nichts anderes als peinlich. Selbst wenn der Airport in absehbarer Zeit nicht zum Verkauf stehen sollte, ist es mehr als ungewöhnlich, plötzlich Teilprivatisierungen strategischer Unternehmen zumindest ermöglichen zu wollen und vorher heftigst dagegen agitiert zu haben.

Es wäre müßig, hier darüber nachzusinnen, wie sehr gerade Ficos Partei Smer-SD noch zu Oppositionszeiten gegen den Verkauf von 66 Prozent an den Slowakischen Elektrizitätswerken an die italienische Enel wetterte.

Vielmehr stellt sich jetzt die Frage, woher der plötzliche Sinneswandel der slowakischen Regierung rührt. Hat Fico erkannt, dass er im August 2006 viel Porzellan zerschlagen hat, das nun gewissermaßen gekittet werden soll, weil eine tiefgreifende Modernisierung von M.R. Stefánik den slowakischen Fiskus hoffnungslos überfordern würde?

Oder ist doch etwas dran an dem Gerücht, dass den Slowaken ihr Haushalt aus dem Ruder läuft? Auf jeden Fall wird es schwer werden, noch vertrauenswürdige Interessenten für Aktienpakete bei Staatsunternehmen zu finden, denn ein wirtschaftspolitischer Zickzackkurs ist alles andere als eine Motivation für seriöse Investitioren. Seite 26