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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Regierung hofft, den Stein der Weisen gefunden zu haben: Mit nicht einmal 300 Millionen Euro Zusatzbelastung für das Bundesbudget innerhalb der kommenden beiden Jahre soll der heimischen Wirtschaft aus dem Konjunktur-Loch geholfen werden. ÖVP-Chef Josef Pröll erwartet sich von den am Mittwoch präsentierten Maßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 eine Stärkung des Bruttoinlandsprodukts im Ausmaß von 1,4 Milliarden Euro. | Wie wäre ein solch effizienter Mitteleinsatz möglich? Eine der beiden Säulen des Konjunkturpakets ist eine jährliche "Mittelstandsmilliarde", die unter anderem verhindern soll, dass Unternehmen, die wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen, Investitionen abblasen müssen. Tatsächlich trägt der Staat aber nur 85 Millionen Euro pro Jahr zu dieser Milliarde bei. Der Rest stammt größtenteils aus EU-Mitteln und verbliebenen Geldern aus dem Marshall-Plan, die die staatliche Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) in Form von Krediten an bedürftige Firmen weiterreichen soll. Darüber hinaus darf das AWS seinen bestehenden Kredit-Haftungsrahmen von 2,8 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro ausdehnen.
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Der zweite Teil des Konjunkturprogramms - ebenfalls rund eine Milliarde Euro schwer - bezieht sich auf das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastruktur-Investitionen von ÖBB und Asfinag. Hier sollen von 2009 bis 2012 lediglich 90 Millionen Euro zusätzlich budgetrelevant werden. Darüber hinaus stellt der Bund rund 10 Millionen Euro für den Ausbau der Kommunikations-Infrastruktur (Breitband) zur Verfügung.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, bezweifelt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass dieses sparsame Paket alleine die gewünschte Wirkung zeigen wird. Um den Konjunkturabschwung aufzuhalten, müsste bereits diesen Winter 1 Milliarde Euro investiert werden, so Aiginger. Hier komme es darauf an, dass die Maßnahmen schnell genug wirken. Außerdem sei es notwendig, rasch den Faktor Arbeit zu entlasten - sprich: zumindest Teile der Steuerreform vorzuziehen, um die Kaufkraft zu stärken und den Konsum anzukurbeln.
Bis die Mittelstandsmilliarde ihre volle Wirkung entfaltet hat, wird es wohl 2009 werden. Investitionen in Baumaßnahmen - wie jene bei ÖBB und Asfinag - könnten allerdings sehr wohl dazu geeignet sein, sich rasch positiv auf die Wirtschaftslage auszuwirken, meint Aiginger. Einen Wachstumseffekt kann der Wifo-Chef auf Basis der bisherigen Informationslage aber noch nicht beziffern.
Doch selbst wenn der Konjunkturzug nicht rasch genug in Fahrt kommt, suggeriert die Bundesregierung, dass es Gewinner geben wird: Beispielsweise soll im Rahmen des Pakets die Gemeinde Attnang-Puchheim einen neuen Bahnhof erhalten.
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