Kommt die Kehrtwende der Kehrtwende?

Die bundespolitischen Auswirkungen der beiden Landtagswahlen am Sonntag dürften überschaubar bleiben - zumindest, wenn sich die p.t. Wähler an die Prognosen der Meinungsforscher halten und in Kärnten das BZÖ, in Salzburg die SPÖ wieder zur stärksten Partei küren. In diesem Fall rückt ab Dienstag der Wahlkampf für die Europa-Wahl am 7. Juni ins Zentrum des innenpolitischen Interesses.

Wahltaktisch dürfte sich dabei der Schwenk der SPÖ auf eine kritischere Linie bezahlt machen. Davon ist zumindest OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila überzeugt. Zeichne sich doch die Kernwählerschaft der Sozialdemokratie durch eine tief verankerte EU-Skepsis aus. Es war schließlich kein Zufall, dass der EU-Kritiker Hans-Peter Martin 1999 als EU-Spitzenkandidat Platz eins für die SPÖ zurückeroberte.

Dem widerspricht der Erfolg der SPÖ mit dem ausgewiesenen Europäer Hannes Swoboda fünf Jahre später nur auf den ersten Blick. Damals, 2004, lag die FPÖ nach Knittelfeld nämlich noch auf dem Boden, vom großen Potenzial der EU-Skeptiker profitierte erneut Martin - diesmal aber auf eigene Rechnung.

Für 2009 ist die SPÖ angeblich noch auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten, der die EU-Skepsis der roten Basis verkörpert. Personen wirken diesbezüglich bekanntlich besser als Konzepte.

Dass diese bei der SPÖ vielleicht gar nicht so EU-kritisch ausfallen, wie Medien über die letzten Monate hinweg gerne kolportiert haben, dafür könnte nun Alt-Kanzler Franz Vranitzky garantieren. Der Vor-Vor-Vor-Vorgänger Werner Faymanns arbeitet - gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann Voves - an einem Europa-Programm der SPÖ.

Kaum anzunehmen, dass sich darin die neue Europa-skeptische Linie der SPÖ wiederfindet. Immerhin war es Vranitzky, der die SPÖ auf Europa-Kurs brachte und Österreich als Kanzler in die EU führte. Und er gehörte auch zu den schärfsten Kritikern des "Krone"-Leserbriefs von Faymann und Gusenbauer.

Was also ist von dem Papier zu erwarten? "Es wird ein programmatisches Papier zur Europapolitik für Sozialdemokraten", sagt dazu Vranitzky. Und die jüngste EU-Skepsis der SPÖ? "Die kommt nicht zum Ausdruck." Der Alt-Kanzler will Europa grundsätzlich behandeln, weshalb er sich "höchstens nur ganz am Rande" mit der Frage einer Volksabstimmung in Österreich bei Änderungen der EU-Verträge befassen will.

Für weitere Details sei es jetzt aber noch zu früh, erklärt Vranitzky, zumal die Arbeiten noch nicht abgeschlossen, das Papier von Faymann noch nicht abgesegnet sei.

Ein bemerkenswertes Signal an die Europäer innerhalb und außerhalb der

SPÖ bleibt es allemal, dass ausgerechnet der EU-Befürworter Vranitzky ein neues rotes Europa-Programm schreibt.