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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekommen in Sevilla von Konventspräsident Giscard d'Estaing einen ersten offiziellen Zwischenbericht über die Beratungen des EU-Reformgremiums. Beschlüsse über Vertragsänderungen soll es nicht geben.
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Europaminister, ja oder nein? - über diese Frage könnte beim EU-Gipfel dieses Wochenende schon eine Entscheidung gefällt werden. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, den die EU-Außenminister bilden, soll in einen Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten und einen Rat für die EU-Außenpolitik geteilt werden. Der Plan war bis zuletzt umstritten. Ein Europaminister sei "eine Scheinlösung", drückte Bundeskanzler Schüssel seine Ablehnung aus. "Nicht ein anderes Gremium ist die Lösung, sondern die interne Kommunikation muss verbessert werden." Österreich lehnt auch eine "Team"-Präsidentschaft für fünf Jahre ab und möchte beim sechsmonatigen Rotationsprinzip bleiben.
Außerdem sollen die EU-Fachräte von 16 auf zehn reduziert werden. Strittig ist weiters, ob der Europäische Rat künftig mit Mehrheit, nicht einstimmig Beschlüsse fassen soll.
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