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Kommt ein Maidan in Minsk?

Von Gerhard Lechner

Politik

Während die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja ins Ausland getrieben wurde, reißen die Proteste in Weißrussland nicht ab. Die EU droht der Führung in Minsk nach der umstrittenen Wahl mit Sanktionen.


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Am Ende wurde Swetlana Tichanowskaja der Druck doch zu viel. Die 37-jährige Ex-Übersetzerin und Hausfrau, die an Stelle ihres inhaftierten Mannes, des landesweit bekannten Bloggers Sergej Tichanowski, bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko antrat, wirkte schon bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl angeschlagen. Die Drohungen gegen ihre Kinder, die sie ins Ausland bringen musste, hatten ihr ebenso zugesetzt wie die Aussicht, selbst hinter Gittern zu landen.

Mittlerweile hat sich die Oppositionskandidatin nach Litauen abgesetzt und ist dort wieder mit ihren Kindern zusammen. Zuvor hatte sie - offenbar auf Druck der Behörden - die Demonstranten dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. "Ich will kein Blut und keine Gewalt", sagte Tichanowskaja in einem Video, in dem sie eine Botschaft ablas und kein einziges Mal in die Kamera blickte. Die Menschen sollten sich nicht der Polizei widersetzen, sagte sie.

Mit ihrer Ausreise soll Tichanowskaja auch die Freilassung ihrer Wahlkampfleiterin Maria Moros erreicht haben, die ebenfalls nach Litauen ausreiste. Auch Weronika Tsepkalo, die Tichanowskaja im Wahlkampf unterstützte, hält sich mittlerweile im Ausland auf. Sie musste ihre Kinder ebenfalls dorthin schicken.

Ein Toter in Minsk

Damit bleibt nur die Dritte im weiblichen Dreigestirn gegen Lukaschenko, Maria Kolesnikowa, in Belarus. Auch über ihr schwebt das Damoklesschwert der Verhaftung wegen Aufwiegelung zu Massenunruhen. Es sieht daher auf den ersten Blick so aus, als wäre Diktator Alexander Lukaschenko das Niederhalten seiner Gegner einmal mehr gelungen. Doch diesmal hat es nicht den Anschein, als würden die Demonstranten aufgeben. Auch in der Nacht auf Dienstag kam es im ganzen Land zu Ausschreitungen mit Verletzten und zahlreichen Inhaftierten - und auch zu einem Toten, der laut Behörden durch einen Sprengsatz umgekommen sei, den er auf Polizisten hätte schleudern wollen. Laut anderen Quellen soll es gar schon drei Tote gegeben haben.

Die Wut auf Lukaschenko ist groß, vor allem in der Provinz, die den Druck der staatlichen Strukturen stärker zu spüren bekommt - der Staat ist dort der größte Arbeitgeber. Es ist daher gut möglich, dass sich die Situation weiter aufschaukelt. Bisher hatte es Lukaschenko nur mit Protesten am Wahlabend zu tun, jetzt mit einem Aufstand im ganzen Land. Ein ukrainisches Szenario wie auf dem Maidan 2014 ist nicht ausgeschlossen. Allerdings ist Lukaschenko der weitaus geschicktere und auch skrupellosere Politiker als sein ukrainisches Pendant, der gestürzte Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. An seiner Entschlossenheit, im Zweifelsfall brutal durchzugreifen und auch die Armee einzusetzen, ließ er keinen Zweifel. Gleichzeitig macht er den Demonstranten mit Internetsperrungen das Leben schwer.

Gewinner Russland

Dennoch ist der Autokrat schwer angeschlagen - auch international. In der Ukraine-Krise konnte er sich noch im Westen als Vermittler zwischen Kiew und Moskau profilieren, die Sanktionen gegen das Land wurden aufgehoben. Im Clinch mit Moskau setzte der 65-Jährige mehr und mehr auf den Westen. Der verurteilte die Repression in Minsk zwar, aber recht schaumgebremst: Man brauche erst einmal eine "ordentliche Lagebeurteilung", bevor man die Sanktionen reaktivieren könne, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Außerdem brauche man die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, die unsicher ist.

Besonders aus angrenzenden Ländern wie Polen oder Litauen kam Kritik an Lukaschenko. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswah hat auch die Europäische Union der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien, hieß es. Unterstützung kann der Autokrat Lukaschenko jedenfalls keine erwarten.

Somit bleibt ihm wieder einmal nur Moskau. An die Wand gedrückt, könnte Lukaschenko gezwungen sein, sich russischen Integrationswünschen gegenüber offener zu zeigen als zuletzt. Russlands Einfluss in Belarus könnte weiter wachsen.