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Kommt Vier-Parteien-Votum?

Von Heiner Boberski

Politik

Die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze soll zwar fallen, aber auch der Bundespräsident ist dafür, dass bestimmte Grundprinzipien in der Verfassung stehen sollten.


In der gestrigen Bildungsdebatte im Parlament legte die SPÖ mit Parteichef Alfred Gusenbauer einen Gesetzesantrag vor, wonach unter anderem Schulgeldfreiheit und Beibehaltung des konfessionellen Unterrichts ungeachtet der geplanten Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis in die Verfassung geschrieben werden sollen. Die ÖVP winkte ab: "Wer wirklich will, dass bei der Schule etwas weitergeht, der muss unserem Antrag auf Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.

Gusenbauer begrüßt zwar die Aufhebung der "Reformblockade" Zwei-Drittel-Mehrheit, will aber einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Für Gehrer sind alle Forderungen der SPÖ - Schulgeldfreiheit, Öffentlichkeit des Schulsystems, Schulpflicht und Beibehaltung des konfessionellen Unterrichts - längst Themen im Österreich-Konvent zur Verfassungsreform, sie weist Junktime der SPÖ klar zurück.

FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann und Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen, plädieren für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis, ebenso Günter Haider, der Vorsitzende der Zukunftskommission des Bildungsministeriums. Für ihn ist dies Vorbedingung für eine wirksame Schulreform. Sein Wunsch: ein gemeinsamer Beschluss aller vier Parlamentsparteien als "ein positives Signal für die geplanten notwendigen Reformvorhaben".

Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich für die verfassungsrechtliche Verankerung von "Pfeilern unserer Schulphilosophie" aus.