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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze soll zwar fallen, aber auch der Bundespräsident ist dafür, dass bestimmte Grundprinzipien in der Verfassung stehen sollten.
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In der gestrigen Bildungsdebatte im Parlament legte die SPÖ mit Parteichef Alfred Gusenbauer einen Gesetzesantrag vor, wonach unter anderem Schulgeldfreiheit und Beibehaltung des konfessionellen Unterrichts ungeachtet der geplanten Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis in die Verfassung geschrieben werden sollen. Die ÖVP winkte ab: "Wer wirklich will, dass bei der Schule etwas weitergeht, der muss unserem Antrag auf Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
Gusenbauer begrüßt zwar die Aufhebung der "Reformblockade" Zwei-Drittel-Mehrheit, will aber einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Für Gehrer sind alle Forderungen der SPÖ - Schulgeldfreiheit, Öffentlichkeit des Schulsystems, Schulpflicht und Beibehaltung des konfessionellen Unterrichts - längst Themen im Österreich-Konvent zur Verfassungsreform, sie weist Junktime der SPÖ klar zurück.
FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann und Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen, plädieren für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis, ebenso Günter Haider, der Vorsitzende der Zukunftskommission des Bildungsministeriums. Für ihn ist dies Vorbedingung für eine wirksame Schulreform. Sein Wunsch: ein gemeinsamer Beschluss aller vier Parlamentsparteien als "ein positives Signal für die geplanten notwendigen Reformvorhaben".
Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich für die verfassungsrechtliche Verankerung von "Pfeilern unserer Schulphilosophie" aus.
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