Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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61,6 Prozent der Niederländer haben gegen die EU-Verfassung gestimmt. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso riefen dazu auf, das weitere Vorgehen am EU-Gipfel am 16. und 17. Juni festzulegen.
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Ein Beschluss für ein Ende des Ratifizierungsprozesses komme nicht in Frage, erklärte Juncker nach dem Ergebnis in den Niederlanden. Kommissionspräsident Barroso rief die EU-Staaten auf, vor dem Gipfel keine einseitigen Schritte zu unternehmen.
Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Bisher haben zehn Staaten zugestimmt, davon allerdings nur Spanien mit einem Referendum. Juncker äußerte sich besorgt über das luxemburgische Referendum am 10. Juli.
Barrosos Aufruf galt vermutlich (auch) dem italienischen Vizepremier Giulio Tremonti, für den die "Europäische Verfassung, wie sie bis heute präsentiert und gehandhabt wurde, am Ende" ist. Mit diesen Worten kommentierte der Stellvertreter von Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut der Online-Ausgabe des "Corriere della sera" das Nein der Niederländer.
Wenig Chancen dürfte ein Ja auch in Großbritannien haben, wo allerdings noch offen ist, ob es ein Referendum geben wird. Für Premierminister Tony Blair könnte eine Niederlage den Abschied aus der Politik bedeuten. Innenminister Jack Straw sagte, es stellten sich "grundlegende Fragen an uns alle über die künftige Richtung Europas".
Der deutsche Bundeskanzler Schröder warb dafür, die Verfassung nicht aufzugeben. "Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden", mahnte er. "Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung."
Als erste Regierung rief Tschechien dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu verlängern. Bisher sollen alle EU-Staaten bis November kommenden Jahres in Parlamenten oder Referenden entscheiden. Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde für eine Verlängerung der Frist werben, damit Länder wie Frankreich mehr Zeit bekommen, ihre Position zu überdenken.
Die schwedische Regierung hat das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung am Mittwochabend bedauert und will sich weiterhin um eine Ratifizierung des Vertragswerks im schwedischen Parlament bemühen.
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