Kommunale Förderungen sollen transparenter werden

Wien. Seit etwa fünf Jahren gibt es die kostenlose Online-Plattform "offenerhaushalt.at" des Zentrums für Verwaltungsforschung, kurz KDZ. Dort haben inzwischen mehr als die Hälfte von insgesamt 2100 Gemeinden in Österreich ihre Finanzen offengelegt. Das Prinzip ist freiwillig, weshalb nicht alle Kommunen daran teilnehmen müssen, über die Jahre sind aber immer mehr davon nachgezogen.

Es gibt aber noch ein weiteres Feld, über das niemand so recht Bescheid weiß und an dem viele Regierungen kläglich gescheitert sind. Die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, konkret Förderungen und Transferleistungen, versickern derzeit in einem "schwarzen Loch", sagt der stellvertretende KDZ-Geschäftsführer Thomas Prorok. Er meint damit die Transparenzdatenbank des Bundes, die lückenhaft sei und nur "sehr generelle Daten" liefere. Aber das auch nur, wenn Ministerien der Statistik Austria den Auftrag erteilen, diese auszuwerten. Momentan können Kommunen dort zwar ihre Daten einmelden, bekommen aber nichts zurück.

Das KDZ, das Länder und Gemeinden in Finanzangelegenheiten berät und Studien erstellt, will die Geldflüsse von Förderungen und Transferleistungen nun mit einem eigenen Projekt transparenter und vor allem einheitlicher machen. Dieses ist in der Plattform offenerhaushalt.at eingespeist.

Derzeit seien im Förderbereich viele unterschiedliche Zahlen im Umlauf, sagt Prorok. Die Statistik Austria und die Transparenzdatenbank weisen 12 Milliarden Euro Fördervolumen für den Bund aus. Der Bund selbst nur fünf Milliarden.

Städte und Gemeinden können freiwillig "per Knopfdruck" ihre Daten auf die Plattform stellen. Diese soll dann für jeden Bürger grafisch aufbereitet abrufbar sein. Für den Aufwand der Datenlieferung wird für die Kommunen eine Teilnahmegebühr von 200 Euro im Jahr fällig, erklärt Prorok. Als Pilotstädte nehmen vorerst nur St. Pölten und Klosterneuburg teil.

Transparenz spart "Ehrenrunden"

Deren Bürgermeister, Matthias Stadler (St. Pölten) und Stefan Schmuckenschlager (Klosterneuburg) sind ehrenamtlich Präsident beziehungsweise Vizepräsident des KDZ. Beide sind überzeugt davon, dass das "Visualisierungstool" zu mehr Transparenz beitragen werde. Damit werde klarer, wohin die Gelder fließen, wer wie viel einbringt und ob das gerecht ist oder nicht, sagt Stadler. Es werde auch erkennbar, wie viel Geld Gemeinden an gesetzlichen Transferleistungen an die Länder zahlen müssen, über die sie keine Kontrolle haben, etwa für Gesundheit und Soziales.

Schmuckenschlager appellierte an die Gemeinden, ihre Daten an die Plattform zu liefern und betonte, dass durch die bessere Vergleichbarkeit "Gerüchte und Märchen" an Boden verlieren würden und man sich auch in der politischen Diskussion "Ehrenrunden" erspare, wenn die Zahlen für Bürger und Parteien einsehbar seien.

Ein Problem, das es auch auf dieser Plattform gibt, sind Buchungsunterschiede unter den Kommunen. Manche Konten sind nicht einheitlich, die absolute Vergleichbarkeit bleibe "eine Herausforderung", sagt Prorok. Er sei aber zuversichtlich, dass die Datenbank ein Anstoß sei, diese Unterschiede anzugleichen.