Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Transaktionen zur Verlust-Auslagerung lange bekannt? | Schmied wegen Boni unter Beschuss. | Wien. Offenbar sind den Banken-Aufsehern die umstrittenen Bilanzierungsmethoden der früheren Kommunalkredit-Führung schon länger bekannt. Bereits im dritten Quartal 2008 soll - laut informierten Kreisen - die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) über Auffälligkeiten in Bezug auf den Jahresabschluss 2007 und den Halbjahresabschluss 2008 des Kommunalfinanzierers gestolpert sein. Rund um die Notverstaatlichung im Herbst sei die Angelegenheit dann aber hintangestellt worden.
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Bei der OeNB bestätigt man, dass die Kommunalkredit geprüft worden ist. Allfällige Ergebnisse wären der Finanzmarktaufsicht (FMA) übermittelt worden. Stein des Anstoßes sind angebliche Versuche, verlustträchtige Wertpapiere aus der Bilanz auszulagern. Nach Bekanntwerden eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte hat die FMA nun Anzeige wegen des Verdachts der Bilanzfälschung erstattet.
Retourkutsche der ÖVP?
Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bekräftigt Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer, dass die OeNB bereits seit einem Jahr über die Vorgänge informiert ist. Im Zuge der Verstaatlichung seien auch Fragen zu den nun kritisierten Transaktionen gestellt worden. Diese seien nie geheim gewesen und nur in Absprache mit Wirtschaftsprüfern durchgeführt worden. Nichts wäre vertuscht worden.
Die Anzeige der FMA richtet sich gegen Platzer und seinen Ex-Vorstandskollegen Leopold Fischer - für beide gilt die Unschuldsvermutung. Da die heiklen Transaktionen erst nach dem Ausscheiden der jetzigen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aus dem Kommunalkredit-Vorstand getätigt worden sind, ist diese nicht betroffen. Koalitionspartner ÖVP und die Opposition werfen Schmied allerdings vor, bei Milliarden-Spekulationen mitgewirkt und hohe Boni kassiert zu haben.
Die Ministerin spricht von "haltlosen Vorwürfen" und ortet eine Retourkutsche für die SPÖ-Kritik an Vizekanzler Josef Pröll und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer in Zusammenhang mit Spekulationsverlusten der Bundesfinanzierungsagentur. Bundeskanzler Werner Faymann deckte Schmied in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" den Rücken.
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