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Deepfakes im Wahlkampf
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Warum darf die Kommunalkredit nicht pleitegehen? Schließlich steht seit der Bilanzpräsentation fest: Die Sanierung der Bank ist in weiter Ferne und könnte sehr teuer werden. Mit der Verstaatlichung im November 2008 war es nicht getan - nur dank einer Bürgschaft des Bundes über 1,21 Milliarden Euro konnte das Institut jetzt überhaupt bilanzieren. Wie der Kommunalfinanzierer weitergeführt wird, ist derzeit völlig offen.
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Warum wird die Bank, die bis zu ihrem Beinahe-Kollaps kaum jemand kannte, nicht einfach in die Insolvenz geschickt? Schließlich wären, erstens, keine Spareinlagen privater Anleger betroffen. Zweitens würden andere Banken das Kerngeschäft, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten der öffentlichen Hand, lieber heute als morgen übernehmen: Es handelt sich um ein grundsolides Geschäft - diese über Jahrzehnte laufenden Kredite sind wesentlich sicherer als jene für Private oder Unternehmen.
Und drittens haben spekulative Finanzinvestments und Kreditwetten die Bank in ihre Zwangslage gebracht. Was spricht also dagegen, dass sich der Staat dieses Rucksacks zumindest teilweise über eine Pleite entledigt?
So einfach ist die Sache leider nicht. Für die Einschätzung als systemrelevante Bank zählt nicht, ob der kleine Sparer von der Pleite betroffen ist. Entscheidend ist, ob das Institut eine wichtige Marktstellung hat, ob eine Liquidierung Probleme machen würde und ob der Vertrauensverlust Dominoeffekte im Markt auslösen könnte. Alle drei Fragen sind bei der Kommunalkredit mit "Ja" zu beantworten: Als Financier der Kommunen hat die achtgrößte Bank des Landes eine klar marktbeherrschende Stellung.
Die sofortige Pleite hätte wohl auch die vormaligen Eigentümer Volksbank AG und Dexia vollends in den Strudel mitgerissen. Und zudem hätte ein Zusammenbruch aufgrund der internationalen Vernetzung der Bank fatale Folgen: Die mit der Bestnote Triple-A bewerteten Anleihen der Kommunalkredit, sogenannte Covered Bonds, galten als überaus sicher und wurden gerade von risikoscheuen Fonds, Banken und Versicherungen nachgefragt.
"Hätten wir die Kommunalkredit pleitegehen lassen, so hätte das zu einem europäischen Lehman werden können", heißt es aus dem Finanzministerium. Der Kollaps der US-Investmentbank hat gezeigt: Eine Krisenbank kann man nicht anderen umhängen - die Probleme kommen durch die Hintertür doppelt und dreifach zurück.
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