Zum Hauptinhalt springen

Kommunalwahl in Bayern gilt als wichtiger Stimmungstest für Stoiber

Von Roland Losch

Politik

München - Die bayerischen Kommunalwahlen am 3. März gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die in einem halben Jahr stattfindende Bundestagswahl. In der Heimat des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sind sämtliche Gemeinderäte und Kreistage, 17 Oberbürgermeister und 63 Landräte neu zu wählen. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich auch die führenden Politiker der anderen Parteien im Wahlkampf stark engagiert.


CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und der bayerische Grünen-Vorsitzende Jerzy Montag sind sich einig, dass die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahl erst nachträglich festgelegt wird. "Das Spielchen ist immer gleich", sagt Montag: "Wer gewinnt, wird von einem richtungweisenden Signal sprechen. Wer verliert, wird überhaupt keine Auswirkungen sehen."

Doch die Parteien sind sich auch einig, dass die Kanzlerkandidatur Stoibers dem Wahlkampf einen großen Schub gegeben hat. Die Wahlbeteiligung dürfte deutlich höher werden als 1996. Damals hatte die CSU in den Stadträten und Kreistagen 43,1 Prozent errungen, die SPD kam auf 25,7 Prozent. Als drittstärkste Kraft legten die Freien Wähler auf 15,3 Prozent zu, die Grünen bekamen 6,9 Prozent. Die FDP landete abgeschlagen bei 1,6 Prozent. Die SPD stellt derzeit acht Landräte und 22 Oberbürgermeister im Freistaat - einen mehr als die CSU.

In München gilt die Wiederwahl von Oberbürgermeister (OB) Christian Ude als sicher. Gegen den sozialdemokratischen "Bürgerking", der seit neun Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt steht, schickt die CSU den Kommunalpolitiker Hans Podiuk ins Rennen. Der musste einspringen, nachdem der vorherige Kandidat Aribert Wolf nach fast schon traditionellen Grabenkämpfen in der Münchner CSU den Bettel hingeschmissen hatte. Ude wird sich aber wahrscheinlich eine neue Mehrheit im Stadtrat suchen müssen: Für das älteste rot-grüne Bündnis in Deutschland, das seit 1990 besteht, wird es Umfragen zufolge nicht mehr reichen. Die CSU dürfte stärkste Fraktion bleiben, so dass sich Ude künftig auf eine große Koalition stützen könnte.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen sieht es in Nürnberg und Fürth aus. Die ehemaligen SPD-Hochburgen waren vor sechs Jahren von der CSU erobert worden. Bundeskanzler Schröder trat in Fernsehspots für den Nürnberger SPD-Kandidaten Ulrich Maly ein, während Ministerpräsident Stoiber diese Woche auf der Abschlusskundgebung mit CSU-Oberbürgermeister Ludwig Scholz auftritt. Schröder ließ auch das SPD-Präsidium zu einer Sitzung nach Fürth reisen, um ihren Kommunalkandidaten Rückenwind zu geben. In der nahen Universitätsstadt Erlangen dagegen scheint der liberale CSU-Politiker Siegfried Balleis, der das Rathaus 1996 von der SPD eroberte, als OB sicher im Sattel zu sitzen.

Die CSU wird laut Goppel da, wo Amtsinhaber antreten, mit Sicherheit die Substanz der letzten Wahl halten. In Augsburg ist das aber nicht der Fall. Der populäre Füssener Bürgermeister Paul Wengert tritt in der Schwabenmetropole für die SPD an, den OB-Sessel zu erobern. Nachdem der bisherige OB Peter Menacher verzichtete, schickte die CSU die Zweite Bürgermeisterin Margarete Rohrhirsch-Schmid ins Rennen. Sowohl Schröder als auch Stoiber wollen kommende Woche vor Ort noch einmal für ihre Kandidaten die Werbetrommel rühren.

In Würzburg dürfte die Wahl zwischen dem unabhängigen Amtsinhaber Jürgen Weber von der Würzburger Liste und Pia Beckmann von der CSU entscheiden werden. In Passau im schwarzen Niederbayern sieht der langjährige SPD-Oberbürgermeister Willi Schmöller gute Chancen für eine dritte Amtszeit - ebenso wie sein Parteigenosse Norbert Kastner in Coburg im roten Oberfranken. Die Oberbürgermeister von Bamberg, Bayreuth und Hof stehen erst 2006 wieder zur Wahl.

Vor einer ungewöhnlichen Entscheidung stehen die Bürger in Stoibers Wohnort Wolfratshausen: Dort will der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Landtag, Manfred Fleischer, als CSU-Kandidat den SPD-Bürgermeister Reiner Berchtold entthronen. Die Grünen schickten sogar ihren Bundesparteichef Fritz Kuhn als Wahlkämpfer in das Isarstädtchen, um diese Schmach zu verhindern.

Die Grünen stellen bisher vier Bürgermeister im Freistaat. Der Ökobauer Sepp Daxenberger in Waging am See und Dieter Gewieß im niederbayerischen Furth könnten sogar auf Unterstützung aus allen Parteien bauen und seien unangefochten, sagt Landesparteichef Montag. Die bayerische Kommunalwahl soll der derzeit schwächelnden Bundespartei Rückenwind verschaffen. "Wir haben uns die Aufgabe gestellt, den Abwärtstrend zu durchbrechen! Wir wollen nochmals zulegen."