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Kommunen: Düstere Zukunft

Von Peter Wötzl

Politik

Schulden der Gemeinden steigen dramatisch an. | Helfen private Investoren und mehr Zusammenarbeit? | Wien. Heuer wird erstmals jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können (sie sind so genannte "Abgangsgemeinden"), in Oberösterreich bereits gar zwei Drittel. Die Krux ist stets die gleiche: Steigende Ausgaben bringen die Kommunen immer mehr in Bedrängnis, gleichzeitig hinken die Einnahmen nach. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer fordert daher jetzt erneut einen "Belastungsstopp" für die Gemeinden.


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Allerdings keinen "Aufgabenstopp", wie er im Gespräch mit der Wiener Zeitung präzisiert: "Wir sind für weitere Aufgaben, die an uns übertragen werden, bereit. Nur muss das auch entsprechend abgegolten werden."

Kommunen ohne Zukunft? "Wir werden nicht aufgeben", sagt Mödlhammer weiter. Immerhin ein großer Brocken: Die Gesamtverschuldung der 2356 Kommunen (ohne Wien) liegt bei zwölf Milliarden Euro. Wie gegensteuern? Etwa durch eine Änderung der Finanzströme, wie Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria AG (quasi die Hausbank der Gemeinden) vorschlägt. Er regt mehr Beteiligung privater Investoren etwa im Energie- und Pflegebereich (Stichwort: Errichtung und Betrieb von Pflegeheimen) an. Oderetwa auch beim Bau von Umfahrungsstraßen.

Und was ist der Beitrag der Kommunen zur viel diskutierten Verwaltungsreform? Eine Zusammenlegung von Klein-und Kleinstgemeinden wird von vornherein striktest abgelehnt. Mödlhammer: "Es gibt in der Bevölkerung ein klares Bekenntnis zu kleinen Einheiten. Das ist auch effektiver. Und das werden wir in der Argumentation deutlich machen."

Wo also den Hebel ansetzen? Etwa durch noch mehr Zusammenarbeit über die einzelnen Ortsgrenzen hinaus. Bauhöfe, die von mehreren Gemeinden gemeinsam betrieben werden. Das betrifft auch Pflegeheime oder Einrichtungen der Feuerwehren. Auch gemeinsame Ausschreibungen bei Großanschaffungen (zum Beispiel Tanklöschfahrzeuge, Straßensanierungen etc.) könnten als Kostensenker wirksam werden.

Schulden steigen, aber wenige steuern dagegen

Doch ganz dürfte die Problematik in den Köpfen noch nicht angekommen sein. Denn eine aktuelle OGM-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Stadt- und Gemeindechefs (insgesamt wurden 456 konsultiert) zwar mit weiteren Einnahmerückgängen und höheren Ausgaben rechnen, nur ein Drittel der Kommunen steuert aber aktiv dagegen (es fehlen die Konzepte). Beratungsbedarf vor allem bei kleineren und mittleren Gemeinden ist offenkundig. Mödlhammer: "Das werden wir intensivieren müssen."

Keine Überraschungen gab es beim Investitionsbedarf in den nächsten Jahren. Hier wurden mit deutlichem Abstand die Bereiche Kinderbetreuung, Schule/Bildung und Pflege angeführt. "Dort spielt die Musik, dort fließt das meiste Geld hinein", so der oberste Gemeindevertreter.

Ob der kommunalpolitischen Perspektivensuche konnte das Thema Pflegefonds und Pflegeversicherung nicht ausgeklammert werden. 400 Millionen Euro seien für den Pflegebereich notwendig, lauten erste Schätzungen (das Sozialministerium lässt derzeit alle Pflegeausgaben der Länder und Gemeinden zusammentragen). Bis Herbst muss es eine Lösung geben, sagt Mödlhammer.

Zur Debatte um die Grundsteuer: Gerade bei den Kommunen ein heikles Thema. Der Gemeindebund forciert keine generelle Erhöhung, Maximalvariante eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex (ein Prozent). Das wäre ohnehin keine Cash Cow für die Gemeinden, derzeit spült die Grundsteuer 500 Millionen in die maroden Kassen.