Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gemeinde-Budgets: Ein Drittel im Minus. | Gemeindebund für "Aufgabenreform". | Wien/Neunkirchen. Österreichs Gemeinden schlagen Alarm. Viele sind verschuldet, manche stehen vor der Pleite. Sorgenkinder Nummer eins sind vor allem die rund 800 "Abgangsgemeinden", die nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können und auf Finanzspritzen der Länder, also Bedarfszuweisungen, angewiesen sind.
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Besonders tief in die Tasche greifen muss das Land Oberösterreich, wo 300 von insgesamt 444 Gemeinden schwere Probleme mit dem Budget haben - und daher mit rund 120 Millionen Euro jährlich alimentiert werden müssen. Nicht besser ist die Lage auch in Niederösterreich: Dort hat die mit 43 Millionen Euro verschuldete Stadt Neunkirchen im Mai die drohende Pleite verhindern können. "Sogar die 227 Bediensteten der Stadt mussten kurzfristig um ihr Gehalt bangen", erzählt der neue Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP). Ihm war nichts anderes übrig geblieben, als die Prüfer der Landesaufsicht ins Rathaus zu lassen. Ihre Forderung: Das Schnüren eines einschneidenden Sparpakets. Im Gegenzug würde das Land eine bereits geplante Ausgliederung der städtischen Immobilien, welche die Finanzen entlasten würde, genehmigen, lautete der Deal. Das Abkommen hielt. Die Sparziele wurden Montagabend im Gemeinderat genehmigt.
Sinkende Ertragsanteile
"Neunkirchen ist sicher ein Einzelfall", erklärt Gemeindebund-Sprecher Daniel Kosak gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn während in Neunkirchen die Probleme hausgemacht seien, treffe die meisten Kommunen angesichts der explodierenden Kosten für Sozial- und Pflegedienste, Schulerhaltung und Kinderbetreuung keine Schuld. "Die Kosten sind um rund 15 Prozent gestiegen", rechnet Kosak vor. Im Gegenzug seien die Ertragsanteile, also die Beträge aus dem Steuertopf des Finanzministeriums, gesunken.
"Diese Schere wird, wenn nicht bald etwas geschieht, weiter aufgehen", klagt der Sprecher. Rasch gelöst werden könnte die Misere demnach durch eine "Aufgabenreform", wo endlich die Zuständigkeiten von Gemeinden, Ländern und Bund geregelt würden. Es könne ja nicht sein, dass Bundespolitiker etwa den Gratiskindergarten beschließen, die Kosten aber auf die Gemeinden abwälzen, nennt Kosak ein populäres Beispiel.
Dass es ohne Bedarfszuweisungen allerdings in Zukunft nicht gehen wird, belegt der Fall der Stadt Neunkirchen. Ein ausgeglichenes Budget soll es hier erst frühestens 2013 geben.
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