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Kommunikationsdefizit in der EU?

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Im Zusammenhang mit dem Reformvertrag hat die Kommission einen erneuten Versuch unternommen, die EU den europäischen Bürgern näher zu bringen. | Auf das Scheitern des "Vertrages über eine Verfassung für Europa" durch die beiden negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden Ende Mai, Anfang Juni 2005 reagierte die Europäische Kommission nach einer kurzen Schrecksekunde mit einem Aktionsplan [SEK(2005) 985] zur besseren Nutzung der internen Kommissionsressourcen.


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Dieser enthielt folgende drei Initiativen: "Zuhören", "Kommunizieren" und "Lokal handeln".

In der Folge legte die Kommission Mitte Oktober 2005 mit dem "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" eine längerfristige Strategie für einen intensiven Dialog mit dem europäischen Bürger zur Errichtung von Bürgergesellschaften vor und schloss daran im Februar 2006 ihr "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik" an.

Eine fundierte und mit angemessenen Ressourcen ausgestattete Kommunikationsstrategie soll dafür sorgen, dass die der EU offensichtlich verloren gegangene Nähe zum Bürger wieder hergestellt wird.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Initiativen legte die Kommission am 3. Oktober 2007 einen neuen Vorschlag vor: In der "Partnerschaft für die Kommunikation über Europa" [KOM (2007) 569] regt sie an, dass die Mitgliedstaaten und die Organe in der EU die momentanen gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden und stattdessen mit geeinten Kräften an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie arbeiten sollen, um die Unterstützung der Bürger für den am 18. Oktober verabschiedeten Reformvertrag und die Europawahlen 2009 zurück zu gewinnen.

Partnerschaft für die Kommunikation

Im Gegensatz zum "Plan D", der schwerpunktmäßig auf einen verstärkten Dialog und eine bessere Information des europäischen Bürgers abstellte, zielt die gegenständliche "Kommunikations-Partnerschaft" eher darauf ab, dass die drei Hauptorgane in der EU - nämlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission - ihre Kommunikationsstrategien bündeln und aufeinander abstimmen, statt wie bisher mit unterschiedlichen Prioritäten und Instrumenten getrennt voneinander vorzugehen.

Für diese Abgleichung bietet sich vor allem das Instrument der "Interinstitutionellen Vereinbarung" an. Damit verpflichten sich die Organe gegenseitig, eine konsistente Kommunikationsstrategie akkordiert zu vertreten.

Daneben sollen auch die Kommunikationsprioritäten der Organe mit denen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Diese Prioritäten sind in eigenen "Verwaltungspartnerschaften" festgelegt, die zwischen der Kommission und den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten verhandelt werden. Mit Deutschland, Slowenien und Ungarn wurden solche "Verwaltungspartnerschaften" bereits abgeschlossen. Klimawandel und Energiefragen, der Reformvertrag, Wachstum und Beschäftigung sowie die Mobilisierung der Wähler im Vorfeld der Europawahlen 2009 sollten zweifellos dazugehören, meinte Margot Wallström, die zuständige Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie.

Organisationen der Zivilgesellschaft, die diesen Plänen der Kommission durchaus positiv gegenüberstehen, merkten in diesem Zusammenhang allerdings mit Recht an, dass für eine solche intensivierte Kommunikationspolitik der EU bisher die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Der Hinweis von Wallström, dass es vom Geschick der portugiesischen Präsidentschaft abhänge, eine solche Bestimmung zur Anerkennung des Rechts der Bürger auf Information in den Reformvertrag hineinzureklamieren, kommt spät und hätte bereits in das vom Europäischen Rat formulierte Mandat für die Ausarbeitung des Reformvertrages aufgenommen werden müssen.