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Kommunikationsdesaster

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Autofahrer, Familien, selbstverständlich die Banken und Finanzmanager, natürlich die Studenten, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund .. . - die Liste der kritischen Stimmen gegen die Budgetpläne der Koalition wird umso länger und lauter, je mehr Details der Sparmaßnahmen bekannt werden.


Theoretisch muss das nicht einmal unbedingt schlecht sein. Der Aufschrei möglichst vieler könnte schließlich auch ein Beleg für die Ausgewogenheit der getroffenen Maßnahmen sein. Vielleicht ist er das ja auch.

Was dagegen brutal ins Auge sticht, ist die fast völlige Sprachlosigkeit dieser Regierung, wenn es um das öffentliche Werben für ihre Politik geht. Und gemeint sind damit nicht - oder zumindest nicht ausschließlich - bezahlte Inserate. Die Budgeteinigung erfolgte im medialen Niemandsland eines langen Wochenendes. Die Bühne des Nationalfeiertags wurde für Appelle für soziale Gerechtigkeit von zeitloser Schönheit und das Aufwärmen der Debatte um die Beibehaltung der Wehrpflicht im wahrsten Sinn des Wortes vergeudet.

Warum wirbt diese Koalition nicht mit aller Kraft für die Lösungen, die sie selbst für richtig erachtet? Wo bleibt die Interview-Offensive von Kanzler und Finanzminister, in der beide höchstpersönlich für ihre Standpunkte kämpfen und um die Unterstützung der Bürger werben?

Das lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu: Entweder leidet diese Bundesregierung an einem eklatanten Mangel an Kommunikatoren, die die Menschen von der Richtigkeit ihrer Ziele und Politik überzeugen können. Oder SPÖ und ÖVP sind davon selbst nicht überzeugt und verfolgen - allein aus Notwendigkeit und nicht aus innerer Überzeugung - eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, der jeder inhaltliche rote Faden abgeht.

Natürlich ist es ungleich einfacher, in Wahlkämpfen simpel gestrickte Versprechen abzugeben als das ungleich kompliziertere Handeln einer noch dazu aus zwei Parteien bestehenden Regierung zu verkaufen. Die Koalition sollte sich aber dennoch zumindest ihren eigenen Wählern gegenüber moralisch verpflichtet fühlen und wenigstens so tun, als ob sie an den eigenen Erfolg glaubt.