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Kompliziert, aber populär

Von Walter Hämmerle

Politik

Alle Jahre wieder - und besonders in Wahlkampfzeiten - gerät die Neutralität in die innenpolitischen Schlagzeilen. Dass sich die Parteien einem - staatspolitisch wünschenswerten - Konsens hartnäckig verweigern, hat für den Wiener Politologen Peter Gerlich einen einfachen Grund: "Weil die Neutralität so populär ist".


Und populär ist die Neutralität für Gerlich vor allem deshalb, "weil sie so kompliziert ist, dass sie niemand versteht". Dabei ist gerade die Neutralität ein Konzept, das zu unrecht populär ist: "Schließlich hat sie in der Geschichte meistens nicht funktioniert, aber das haben sich die Österreicher eben historisch - Stichwort Belgien während des Zweiten Weltkriegs - nie genauer angeschaut", erklärt Gerlich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Die Erfolgsgeschichte der österreichischen Neutralität beruhe nicht auf eigenem Verdienst, sondern auf dem glücklichen Zufall, dass wir als so genannter Pufferstaat zwischen zwei feindlichen Blöcken eingeklemmt waren. "In Wirklichkeit ist die österreichische Neutralität längst tot, da verfassungsrechtlich ausgehöhlt", so Gerlich. Doch statt dies zu akzeptieren, würde das Land einem Gespenst nachhängen: "Tatsächlich neutral sein hieße nämlich, eine starke Armee zu unterhalten, wie dies Schweden oder die Schweiz vorexerzieren."

Der Bevölkerung will Gerlich keinen Vorwurf machen - diese habe schließlich andere Sorgen als sich über etwas den Kopf zu zerbrechen, wo sich nicht einmal die Experten einig seien. Eher treffe hier schon für die österreichischen Parteien der Vorwurf des Populismus zu.

Dass es nicht einmal in so entscheidenden Fragen wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen partei-übergreifenden Konsens gibt, hat für Gerlich mehrere Gründe. Österreich erlebe derzeit einen generellen Wandel der politischen Kultur: Früher wurden für Medien und Publikum politische Scheingefechte ausgetragen, hinter den Kulissen habe jedoch stets Konsens geherrscht. Heute scheine es jedoch in so gut wie keiner Frage von Bedeutung, so etwas wie einen nationalen Konsens zu geben.

Verstärkt wird für den Politologen diese Entwicklung auf der Ebene der politischen Parteien noch durch die Verunsicherung der Bürokratie, die in anderen europäischen Ländern die Kontinuität nationaler Interessen - nicht zuletzt auf EU-Ebene - sichere. Die in früheren Zeiten zur Gewohnheit gewordene "parteipolitische Zersetzung" der Verwaltung werde durch die heute stärker gewordenen Möglichkeiten des ministeriellen Durchgriffs in ihrer Wirkung noch verstärkt, ist Gerlich überzeugt.

Bleibt die Neutralität damit populistischer Spielball der Parteien? Um dies kurzfristig zu ändern, bedürfte es nach Ansicht Gerlichs einer Krise, "die allen zeigt, dass Neutrale keine Freunde haben". Langfristig und mit zunehmender Bedeutung der EU-Integration werde aber wohl auch die Neutralität im innenpolitischen Kalkül der Parteien an Bedeutung verlieren.