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Komplizierte Gesetzestexte

Von Emanuela Hanes

Politik

Sperrige Sprache in Bescheiden hemmt Integration. | Wien. Dass Gesetzestexte für Laien schwer verständlich sind, ist bekannt. Aber wenn schon Maturanten mit Deutsch als Muttersprache die Sprache des Gesetzes kaum verstehen, ist die Lage für Migranten und Asylbewerber noch ungünstiger. Ein Workshop des Netzwerkes Rechte-Chancen-Vielfalt nahm sich kürzlich gemeinsam mit Mitarbeitern des Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen der Frage an, inwiefern die Verständlichkeit von rechtlichen Texten die Integration beeinträchtigt und wie das geändert werden kann.


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Besonders das österreichische Fremdenrecht verursacht erhebliche Probleme. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) weist beispielsweise eine unnötig komplexe Grammatik und unklare Bindewörter auf. Auch die viel zu langen, verschachtelten Sätze erschweren das Verständnis.

"Allein für das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung gibt es drei verschiedene Termini", betont Georg Atzwanger von der Caritas Wien: "Und was der konkrete Unterschied zwischen ungültig, gegenstandslos und erlöscht ist, hängt vom jeweiligen Richter ab". Zudem werden dieselben Begriffe häufig unterschiedlich benutzt. Dadurch erscheint das Recht leicht als willkürliche Angelegenheit. "Selbst Juristen tun sich oft schwer mit den Gesetzestexten und schaffen es häufig nicht, alle Rechte für ihre Klienten einzufordern, die ihnen zustünden", so Atzwanger. Schon allein wegen der hohen Kosten, die durch Anfragen und "Ausjuristerei" entstehen, sollte eine Neuformulierung angedacht werden.

Migrationsberater in Wien erleben aufgrund von kryptischen amtlichen Bescheide oft eine Art "Real-Satire": "Einerseits verlangt man von Migranten, sich aktiv zu integrieren, andererseits nimmt man ihnen jede Möglichkeit zur Selbständigkeit. Täglich kommen Leute nach schlaflosen Nächten zu mir, weil sie die Bescheide nicht verstehen, die sie per Post bekommen. Ich übersetze dann ihren Bescheid. Denn selbst wenn sie Deutsch können, verstehen sie kein Wort", berichtet eine der Beraterinnen. Allein die Typographie der Bescheide löst durch ihren amtlichen, obrigkeitlichen Eindruck Angst und Unsicherheit aus.

Klare Formulierungen

"Gesetzessprache müsste eigentlich nicht kompliziert sein", erklärt Benedikt Lutz von der Donauuni Krems. Veränderungen, die relativ leicht umsetzbar wären, sind eben die Typographie, die Länge der Sätze und eine verbesserte Ausrichtung auf die Zielgruppe. Andere Änderungen, wie eine einheitliche Terminologie und klare Formulierungen, sind schwieriger durchzusetzen.

Gesetze entstehen als Kompromiss zwischen verschiedenen Parteien. So müssen verschiedene Interessen, unterschiedliche Zielgruppen und auch Ausnahmen und Sonderregelungen beachtet werden. Dennoch sind Verbesserungen bereits beim Verfassen der Gesetze wichtig.