Zum Hauptinhalt springen

Kompliziertes Verhältnis

Von Ines Scholz

Politik

Donald Trump verdonnert Nato zu Beitritt in US-Anti-Terror-Allianz und fordert europäischen Partnern auch sonst viel ab.


Brüssel/Wien. Im nagelneuen Nato-Hauptquartier in Brüssel ist am Donnerstag das erste Gipfeltreffen der Allianz mit US-Präsident Donald Trump über die Bühne gegangen. Mit einer kleinen US-Flagge am Sakko demonstrierte dieser auch bildlich den Zugang, den er zu dem Bündnis hat: "America first".

Dass die Nato nicht obsolet ist, wie der ehemalige Immobilientycoon noch fünf Tage vor Amtsantritt behauptet hatte, ist ihm inzwischen gedämmert. Doch die Prioritäten haben sich seit Trumps Einzug ins Weiße Haus deutlich verschoben. Anders als beim Gipfeltreffen in Warschau im Sommer 2016, als die Bedrohung durch Russland im Mittelpunkt stand und die Staats- und Regierungschefs als Antwort auf Moskaus Annexion der Krim und das Militärengagement die Verlegung tausender Nato-Soldaten entlang der Ostgrenze besiegelten, stand die Russland-Agenda heuer nur unter ferner liefen. Dafür rückten Trumps Steckenpferde - die Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes und höhere Militärbeiträge der europäischen Bündnispartner - heuer ganz in den Fokus. Trump kann dies für sich als großen Erfolg verbuchen.

So hat er durchgesetzt, dass das Verteidigungsbündnis per se nun offiziell der von den USA im September 2014 ins Leben gerufenen internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beitritt. Bisher waren nur die Mitgliedsländer der Allianz - in unterschiedlicher Intensität - beteiligt. Vor allem Deutschland, das zwar Awacs-Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak durchführt, sich aber nicht an Kampfhandlungen beteiligen will, hatte Bedenken, gab aber schließlich nach.

Die Absegnung des Beschlusses durch die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel (Montenegro tritt formell erst am 5. Juni der Nato bei) war dann nur noch Formsache. Details waren schon im Vorfeld ausverhandelt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries die Entscheidung als "starke politische Botschaft" der Geschlossenheit im Kampf gegen den IS-Terror. Ob es sich in erster Linie um eine symbolische Geste handelt, wie Berliner Quellen zu suggerieren versuchten, oder die Nato zu einer schlagkräftigen Truppe im Anti-Terror-Kampf ausgebaut werden soll, wie Trump hofft, wird die Zukunft zeigen. Deutschland hat jedenfalls bereits hineinreklamiert, dass eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen vorerst ausgeschlossen bleiben soll.

Seit gestern fix ist lediglich, dass mit dem Beitritt der Allianz zur internationalen Anti-IS-Koalition die Koordination der Militäreinsätze zwischen den Nato-Mitgliedern - und den übrigen 40 beteiligten Staaten, unter ihnen die sunnitischen Golfstaaten und Jordanien - verbessert werden soll. Eigens dazu wird eine Anti-Terror-Abteilung innerhalb der Nato eingerichtet. Auch der Posten eines Koordinators für den Bereich ist vorgesehen. Wer das sein wird, ist noch offen.

Mehr Awacs-Einsätze

Ebenfalls beschlossen wurde in Brüssel eine Ausweitung der Einsätze von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, die Länder wie Deutschland im Rahmen der Nato durchführen - Deutschland stellt rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze. Die Maschinen überwachen bisher vom türkischen Stützpunkt Konya aus den Luftraum über Syrien und dem Irak. Künftig sollen nicht nur ihre Einsatzzeiten durch verstärkte Luftbetankung verlängert werden. Fortan sollen die Awacs auch Flugzeuge der Anti-IS-Koalition dirigieren, sofern es sich nicht um Einsätze zum Abwurf von Bomben handelt. Als "fliegende Gefechtsstände" würden die Maschinen keinesfalls eingesetzt, heißt es im Bündnis. Auch hier hatte Berlin seine Feder im Spiel.

Doch für Deutschland, den wichtigsten Bündnispartner in Westeuropa neben Großbritannien, kommt ein weiteres Problem hinzu - der Streit mit dem Nato-Land Türkei. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik bereits mehrmals untersagt hat - eine Revanche für das Wahlkampfauftrittsverbot türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum -, droht Kanzlerin Angela Merkel, die 260 dort stationierten Soldaten abzuziehen. Mit Amman laufen bereits Gespräche, die am Anti-IS-Kampf beteiligen Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Jordanien zu verlegen. SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, der Merkel nach Brüssel begleitete, stellte bereits klar, dass die vereinbarte Ausweitung des Awacs-Einsatzes der Deutschen in Konya vom Verhalten Erdogans im Incirlik-Streit abhänge. Merkel und Erdogan schnitten das Thema am Rande des Nato-Gipfels an; Details wurden aber nicht öffentlich.

Die Zwei-Prozent-Hürde

Trump brachte in Brüssel noch ein weiteres Thema aufs Tapet, das Europas Nato-Bündnispartnern, allen voran Deutschland, die Schweißperlen auf die Stirn treibt: die Frage der Lastenteilung. Zwar hat Trump neuerlich ein offenes Bekenntnis zu Artikel 5 - der Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Land durch einen Drittstaat wie Russland - verweigert, von Europa verlangte er aber höhere Verteidigungsausgaben. 2014 wurde im walisischen Cardiff vereinbart, spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Neben den USA, die mit vier Prozent des BIP weit über der Vorgabe liegen, erfüllten 2016 aber nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland hingegen liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur bei etwa 1,2 Prozent.

Einsparen will Trump hingegen bei den US-Ausgaben für UNO-Friedenseinsätze, sie sollen um rund eine Milliarde Dollar gekürzt werden. Die Ressourcen seien nicht unbegrenzt, hieß es in Washington.