Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kommission vermittelt in Debatte um EU-Budget 2011. | Lewandowski warnt vor Union ohne Haushalt. | Brüssel. Die EU-Kommission steigt aufs Gas: Schon am Freitag präsentierte Budgetkommissar Janusz Lewandowski die neue Vorlage für den EU-Haushalt 2011. Durch die Beschleunigung der Verfahren solle die Chance erhöht werden, doch noch im Dezember eine Einigung zwischen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu erzielen, erklärte der polnische Kommissar. Andernfalls könne es etwa bei der Auszahlung der milliardenschweren Agrarförderungen nächstes Jahr Probleme geben.
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Und es habe enorme Fortschritte gegeben; unerwartet rasch und einstimmig beschlossen die Mitgliedstaaten, dem Parlament in einer Hauptforderung entgegenzukommen: Die Umschichtung von EU-Mitteln im Ausmaß von bis zu 0,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung für unvorhergesehene Ausgaben soll bis inklusive 2013 einfacher werden als vom Lissabonner Vertrag vorgesehen. Statt aller EU-Länder muss dafür nur die qualifizierte Mehrheit mit dem Parlament einig sein. Dabei geht es um höchstens 3,5 bis vier Milliarden Euro pro Jahr; erster Anlassfall wird die Aufstockung des EU-Anteils am internationalen Kernfusionsreaktor Iter um 1,3 Milliarden auf 6,6 Milliarden Euro.
Wie bereits zwischen Ländern und Parlament ausgemacht, beläuft sich Lewandowskis neuer Haushaltsvorschlag auf 126,5 Milliarden Euro, das entspricht gegenüber heuer einer Steigerung um 2,91 Prozent. Der Kommissar erinnerte daran, dass die Einigung schließlich nicht an Zahlen sondern strittigen politischen Nebenabsprachen gescheitert war. Die Mandatare verlangten für ihre Zustimmung Garantien für die längerfristigen EU-Finanzen.
Nachdem ihre unmittelbar wichtigste Forderung erfüllt wurde, müssen jetzt noch Zusagen über die Art und Weise der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des EU-Haushalts von 2014 bis 2020 formuliert werden. In einem Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek und den Premierminister des EU-Vorsitzlandes Belgien, Yves Leterme, schlägt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dafür Leitlinien vor: Regelmäßig sollen hochrangige Treffen zwischen den Institutionen stattfinden, um die Verhandlungen für das nächste Mehrjahresbudget schon frühzeitig auf eine möglichst breite Basis zu stellen.
Ringen um Einnahmen
Geschickt mäandert Barroso um den heikelsten Punkt der Verhandlungen, die so genannte Eigenmittelentscheidung. Diese bestimmt die Zusammensetzung der EU-Einnahmen und wird von den Mitgliedstaaten beschlossen. Die Abgeordneten dürfen laut EU-Vertrag nur unverbindlich Stellung nehmen, wollen aber mitreden. Daher werde die Kommission mit ihrem Eigenmittelvorschlag im Juni "den Weg für eine effektive Konsultation des EU-Parlaments bereiten", verspricht der Portugiese.
Auch ist den Parlamentariern bekannt, dass die Kommission wie sie nichts gegen eine neue EU-Abgabe hätte, die direkt ins Brüsseler Budget geht. Spätestens in ein paar Monaten könnten die Abgeordneten also die Debatte über eine EU-Steuer bekommen, nach der sie so dringend verlangen.
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