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Deepfakes im Wahlkampf
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Nationale Quoten für Schlüsselkräfte bleiben. | Brüssel. Die Idee des früheren Innenkommissars Franco Frattini schien bestechend: In Anlehnung an die amerikanische Green Card sollte die EU für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Afrika oder Asien attraktiver gemacht werden, die heute lieber in den USA oder in Kanada leben. Statt 27 unterschiedlichen Arbeitsmarktsystemen sollte es nur mehr eine Prozedur geben.
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Davon ist nach der Sitzung der Innenminister gestern, Donnerstag, kaum noch etwas übrig: Nationale Regelungen zu Aufenthaltserforderungen bleiben gültig, freie Mobilität in der EU gebe es für die Spitzenkräfte ebenso wenig wie EU-Quoten, umriss die österreichische Ressortleiterin Maria Fekter den Stand der Verhandlungen.
Selbst bei der Definition, wer eine hochqualifizierte Arbeitskraft ist, bleibt den EU-Ländern genügend Spielraum. Voraussetzung ist ein Hochschulstudium mit Abschluss auf Bakkalaureats-Ebene oder eine Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren. Letzteres unterstütze laut Fekter auch Österreich; betroffen seien etwa Diplomkrankenschwestern.
"Weit und breit keinerlei Konsens" sieht die Ministerin bei dem ursprünglich geplanten Mindestgehalt, das eine Spitzenkraft von außerhalb der EU verdienen müsste. Einige Länder hätten das grundsätzlich abgelehnt, weil die Festlegung von Mindestlöhnen Kompetenz der Mitgliedsländer und Sozialpartner sei. Andere Vorstellungen variierten zwischen dem 1,2- bis zweifachen des durchschnittlichen Bruttogehalts des jeweiligen Aufnahmelandes. Am Ende werde wohl eine allgemeine Formulierung stehen, dass Lohndumping zu vermeiden sei, meinte Fekter.
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