Kompromiss zur Abwicklung von Banken rückt näher

Brüssel. Viel Zeit haben die Litauer nicht mehr. Dennoch möchten sie es noch vor dem Auslaufen ihres EU-Vorsitzes - und damit bis Jahresende - schaffen, eine Einigung auf die künftigen Regeln zur Abwicklung von Banken zustande zu bringen. "Wir werden dazu jede Anstrengung unternehmen", erklärte der litauische Vize-Außenminister Vytautas Leskevicius bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Meinung dessen Vertreter ist nicht unerheblich, denn das Abgeordnetenhaus hat bei der Reform Mitspracherecht. Und auch deswegen drängt die Zeit: Die Verhandlungen mit den EU-Mandataren sollten noch in den kommenden Monaten abgeschlossen werden - vor der Wahl eines neuen EU-Parlaments, die in einem knappen halben Jahr ansteht.

Das ist auch den Finanzministern der Union bewusst. Daher haben sie sich für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung verordnet, einen Tag vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Denn bei ihrem vierzehnstündigen Treffen am Dienstag in Brüssel konnten sie noch keine Verständigung finden.

Einem Kompromiss sind sie allerdings schon näher gekommen. Doch bedeutet selbst das eine Verzögerung. Das neue System zur Bankenabwicklung, das die europäische Aufsicht über die Geldinstitute ergänzen soll, wird wohl erst 2016 eingerichtet, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Die künftige Kontrolle unter dem Dach der EZB (Europäische Zentralbank) soll aber in einem knappen Jahr starten.

Länger wird es dauern, bis es einen gemeinsamen Krisenfonds gibt, aus dem die Mittel zur Abwicklung maroder Unternehmen kommen. Innerhalb von zehn Jahren soll er zu einem europäischen Instrument ausgebaut werden, mit einem Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro. Bis dahin sollen die nationalen Rettungstöpfe miteinander vernetzt werden. In den Fonds einzahlen werden die knapp 130 Banken, die von der EZB beaufsichtigt werden. Doch nicht nur sie sollen von dem künftigen Abwicklungsmechanismus betroffen sein: Laut Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sind auch rund 250 grenzüberschreitende Kredithäuser umfasst, die etwa in anderen Ländern Filialen betreiben.

Wer aber die letzte Entscheidung über die Abwicklung treffen darf, ist einer der umstrittensten Punkte. Der jüngste Vorschlag geht nun von einem neu zu schaffenden Gremium aus, in dem sowohl nationale Behörden als auch die EU-Kommission vertreten sind. Ist die mit einer Mehrheitsentscheidung einverstanden, ist keine zusätzliche Bestätigung notwendig. Legt die Behörde aber ein Veto ein, sollen wieder EU-Politiker - wie der Rat der Finanzminister - damit befasst werden.

Mehr Zeit für Spekulanten

"Es ist einfach kompliziert", kommentierte Schäuble seine eigenen Erklärungsversuche nach dem Ministertreffen. Die Suche nach Lösungen gestalte sich in der EU nun einmal schwieriger als in den USA. Denn auch dort stehen Reformen der Bankenlandschaft an, die vor folgenschweren Erschütterungen besser geschützt werden soll. Allerdings verzögert sich nun ein wesentlicher Teil der künftigen Finanzmarktregulierung. So können Investmentbanken an der Wall Street noch bis Mitte 2015 auf eigene Rechnung spekulieren. Dabei sollte der riskante Eigenhandel der Geldhäuser schon ein Jahr vorher massiv begrenzt werden: Den Instituten soll ein Engagement in Hedgefonds beispielsweise verboten werden, wogegen sich die Unternehmen stark gewehrt haben.

Die Europäer hingegen halten an den Plänen zur Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft fest. Dafür plädiert etwa die EU-Kommission. Sie hat dabei einen gewichtigen Unterstützer: Berlin will sich ebenfalls dafür einsetzen.