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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Unendliche Geschichte Parlamentsumbau - mit wenig Aussicht auf Bewegung in dem seit Monaten schwelenden Streit um die Renovierung des Plenarsaals. Bekanntlich hat der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) aus Kostengründen sein Veto gegen die ursprünglichen groß angelegten Umbaupläne eingelegt.
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Nun liegt - wie man hört schon seit zwei Monaten - ein Kompromissvorschlag Spindeleggers auf dem Schreibtisch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Dessen Inhalt in Kürze: die Umbaukosten sollen jene 21 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer nicht überschreiten, auf die sich die Präsidiale 2005 geeinigt hatte; der Umbau soll sich im Rahmen des bisherigen Sitzungssaals bewegen, also die Innenhöfe nicht einbeziehen; dennoch soll das neue Plenum möglichst behindertengerecht gestaltet werden. Wie, das will Spindelegger dem Ideenreichtum der Architekten überlassen. Und schließlich soll der historische Reichsratssaal, in den der Nationalrat für die Zeit des Umbaus übersiedelt, so kostengünstig wie möglich adaptiert werden.
Werden die Innenhöfe nicht angetastet, ist auch die Forderung der Grünen nach Barrierefreiheit für alle 183 Abgeordnetensitzplätze passé. Experten-Schätzungen gehen bei dieser Maximalvariante von Baukosten von bis zu 70 Millionen aus. Behindertengerecht soll der neue Plenarsaal dennoch werden, nur eben nicht für alle Sitzplätze. Am Höhepunkt des Streits hatte die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayer Spindelegger sogar mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Behindertgleichstellungsgesetz gedroht.
Ob das Kompromissangebot Spindeleggers konsensfähig ist, bleibt abzuwarten - eine Antwort Prammers steht auch nach zwei Monaten noch aus; kaum wahrscheinlich aber, dass sich die Grünen mit einer bloß partiellen Barrierefreiheit anfreunden werden. Damit steht der Beginn der Bauarbeiten weiter in den Sternen; denn Prammer hat angekündigt, nur bei Zustimmung aller Fraktionen den Startschuss zu geben.
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Auch das BZÖ Wien gleicht derzeit eher einer Baustelle als einer politischen Partei. Bereits am Samstag kommender Woche sollen die rund 150 erwarteten Delegierten einen Nachfolger für Günther Barnet auf den Chefsessel wählen - allein, dessen Identität steht in den Sternen.
Immerhin: Mit dem ehemaligen FPÖ-Klubdirektor im Rathaus, Michael Tscharnutter , und dem Rechtsanwalt Alexander Scheer gibt es immerhin zwei willige Kandidaten.
Scheer ist dabei der erklärte Kandidat des Wiener BZÖ-Vorstands, Tscharnutter wird von der Bundespartei um Peter Westenthaler favorisiert, auf dessen Druck hin Barnet das Handtuch warf - was ihn automatisch für den Wiener Vorstand, dem Barnet nach wie vor angehört, unwählbar macht. Ein Kompromisskandidat ist nicht in Sicht. Hans-Jörg Schimanek , Spitzenkandidat-Notnagel bei den Gemeinderatswahlen und einziger oranger Bezirksrat in Floridsdorf, soll bereits abgewunken haben.
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