Zum Hauptinhalt springen

Kompromisse nicht mehr ausgeschlossen

Von Alexandra Grass

Politik

Laut Plan ist für heute die letzte Sitzung des Tierschutz-Unterausschusses angesetzt. Zwar zeigen sich die Grünen kompromissbereit, schließen aber vorerst noch, genauso wie SPÖ und FPÖ, eine Zustimmung aus. Verhandelt werden soll nun über ein bis zwei weitere Termine. Die Grünen schlagen gar eine Klubobleute-Runde vor.


Erstmals sprach die Grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger gestern von Kompromissbereitschaft - so etwa bei der Anbindehaltung, wo sie für Härtefälle eine "Kleinbetrieberegelung" vorschlägt. Auch kann sie sich statt einer Tieranwaltschaft andere Wege verbesserter Kontrolle vorstellen. Nicht abgehen wollen sowohl Weinzinger als auch ihre SPÖ-Kollegin Ulli Sima etwa von ihrer Forderung nach einem Käfigverbot für Legehennen. Problematisch seien auch Spaltböden bei der Schweinehaltung und die Verwendung von Elektroschockgeräten bei Hunden. Sima beharrt weiter auf einer echten Tieranwaltschaft anstelle des vorgesehenen Ombudsmannes. Das Schächten soll aus Rücksicht auf Religionsgemeinschaften bedingt erlaubt bleiben. SPÖ und Grüne treten aber für das "Post-Cut-Stunning" ein - die Betäubung unmittelbar nach dem Schnitt.

Auch der FPÖ-Tierschutzsprecher fordert eine weitere Sitzung. Verärgert zeigt sich Klaus Wittauer, dass die Opposition die Forderung nach einer Zielbestimmung in der Verfassung zurückgestellt hat. Ihm geht es darum, dass damit eine Erlaubnis des Schächtens per Verordnung verhindert werden könnte. Sollte das Schächten im Gesetz enthalten sein, könne er nicht zustimmen. Generalsekretärin Magda Bleckmann zeigt sich zuversichtlich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen zu können.

Die ÖVP ist über die Kompromissbereitschaft der Opposition erfreut. Die Aussagen "deuten hin auf ein Weg von der Fundamentalkritik zu einer sachorientierten Zusammenarbeit", so Ulrike Baumgartner-Gabitzer.

Der derzeitige Gesetzesentwurf "entspricht nicht einmal den Standards anderer EU-Mitgliedsstaaten", kritisiert die AK-Expertin Maria Burgstaller.