Konflikt um die BSE-Folgekosten

Haupt und Grasser wollen jedoch die EU und den Handel in die Verantwortung nehmen. Sieht Grasser in der aktuellen BSE-Krise ein Resultat der verfehlten EU-Agrarpolitik und will deshalb die Union zur Kasse bitten, so sieht Haupt im Handel einen Profiteur der Krise. Dass der Handel auf seinen diesbezüglichen Vorschlag bereits negativ reagiert hat, kümmert den Minister wenig.

Auch der Handel könne sich vor gesetzlichen Regelungen nicht verschließen. Die Bauern hätten bei Rindfleisch Verluste von 40 Prozent hinzunehmen. "Mir wäre nicht bekannt, dass Rindfleisch um 40 Prozent billiger ist", so Haupt. Konkret schwebt ihm eine Gebührenregelung vor. Der Handel hätte demnach Gebühren zu entrichten, in welcher Größe werde eben berechnet. Erst als zweite Finanzierungsquelle sieht der Sozialminister die EU. An die Adresse seines Parteikollegen Grasser richtet sich die Forderung, dass auch der Bund zahlen müsse. In anderen EU-Ländern hätten die Finanzminister bereits in ihre Töpfe gegriffen. Nur Grasser mache das nicht, kritisierte Haupt.

Der Bundeskanzler hofft, dass bis April eine Dauerlösung zur Finanzierung der BSE-Kosten gefunden werden kann. Diese soll auch die Übergangskosten abdecken und in weiteren Verhandlungen mit den Bundesländern gemeinsam erarbeitet werden. Notfalls soll die mit Anfang März auslaufende Übergangsfrist um einige Wochen verlängert werden, so Schüssel am Dienstag nach der Ministerratssitzung. Geprüft werden sollen auch Mitfinanzierungsmöglichkeiten durch die EU, wobei die Nettozahlerposition Österreichs aber nicht gefährdet werden dürfe.

Derzeit liegen viele Vorschläge am Tisch, sagte Schüssel, man werde sie alle prüfen - jenen des Sozialministers, der den Handel einbinden will. Jedenfalls wolle er keine "Einzelideen" bewerten, sagte der Kanzler. Angesprochen auf die bei der Landeshauptleutekonferenz geäußerte Haltung der Länder, nicht weiter zur BSE-Finanzierung beitragen zu wollen, meinte Schüssel, die Länder hätten dort die Bereitschaft erkennen lassen, im Ausmaß von etwa 30 Mill. S der BSE-Kosten noch mitzufinanzieren, wenn es zu einer Dauerlösung kommt. Ein solcher Beitrag wäre aber auch nur eine Vorfinanzierung.

Der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, die EU-Mitgliedsbeiträge zu kürzen, wenn die EU zur BSE-Finanzierung nicht beiträgt, ist Schüssel "entgangen". Eine Kürzung der Mitgliedsbeiträge lehnte er jedoch ab, weil sonst Vertragsverletzungsverfahren und ein Gelder-Stopp für Projekte drohe.

Länder und Gemeinden

Die Länder und Gemeinden wollen keine weiteren Belastungen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wehrt sich gegen ein weiteres "Ausräumen des Katastrophenfonds" und fordert eine einheitliche Finanzierungslösung innerhalb eines Monats. Bisher seien 200 Mill. S aus dem Fonds, in den die Gemeinden 16 Prozent einzahlen, abgezogen worden, erklärt Mödlhammer. "Egal auf welche Variante man sich einigt, es zahlt der Konsument. Entweder über den Preis oder über Steuern." Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder berichtet im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass es beim Landeshauptleutetreffen beinahe zu einem Kompromiss gekommen wäre. "Die Länder waren bereit 35 Mill. S zu tragen, wenn die Mittel des Reservetopfes zum Katastrophenfonds herangezogen werden." Gescheitert sei die Einigung am Finanzminister, denn dieser wolle sich die Katastrophenreserven für das Budget aufheben.