Zum Hauptinhalt springen

Konflikt um Emissionszertifikate

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Um die Zuteilung der Verschmutzungsrechte, die so genannten Emissionszertifikate, ist ein veritabler Konflikt entbrannt. Es gibt mehrere Fronten, an denen gekämpft wird: Einerseits die Umweltschützer gegen die Industrie, die Industrie gegen das Umweltministerium - das Wirtschaftsministerium nimmt eine ambivalente Position ein - sowie die Industrie untereinander über die Quote. Gestern protestierten Greenpeace-Aktivisten anlässlich der Hauptversammlung des Verbundes vor dem Haus der Industrie gegen den heimischen Stromkonzern.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Heute wird das Emissionszertifikategesetz im Nationalrat beschlossen. Ziel ist es eigentlich, die Treibhausgase zu reduzieren. Das Problem: In den letzten Jahren ist der Schadstoffausstoß massiv gestiegen - und selbst im Zertifikategesetz ist ein absolutes Ansteigen um 2 Mill. Tonnen vorgesehen. In einem ersten Schritt müssen von 34 Mill. nur 1,65 Mill. Tonnen eingespart werden.

Der Umweltminister wird per Allokationsplan die Verschmutzungsrechte mit verpflichtenden jährlichen Treibhausgas-Obergrenzen an Industrie und Energiewirtschaft zuteilen, wobei keine Anlage mehr Zertifikate erhalten sollte, als sie Schadstoffe ausstößt. Denn die Zertifikate, die anfangs gratis an die 170 Betriebe verteilt werden, sind viel wert. Derzeit geht die Industrie von 13 Euro je Tonne aus. Sollte der Ausstoß steigen, muss der Betrieb Zertifikate zukaufen. Sollten der Betreiber zuwenig Verschmutzungsrechte haben, können sogar hohe Strafen fällig werden.

Die Voestalpine ist enttäuscht. Sie bekam vom Umweltministerium über ihr Kontingent an Gratis-Zertifikaten Bescheid, doch sie ist mit den 11,07 Millionen Tonnen nicht zufrieden. In den Verhandlungen war laut Voest-Führung von 11,9 Millionen die Rede gewesen. Diese Differenz koste das Unternehmen 11,2 Mill. Euro jährlich. Über das weitere Vorgehen wird beraten.

Auch der RHI-Konzern will die voraussichtliche Zertifikatemenge nicht akzeptieren. Das Unternehmen würde 600.000 Tonnen benötigen, doch nur 570.000 seien zugesichert worden, kritisiert der Vorstand.

Die Umweltschützer wiederum halten die Bedenken der Industrie für reine Strategie. Greenpeace hat sich als Angriffsziel den Verbund ausgesucht, der gestern seine Hauptversammlung abhielt. Der Vorwurf: Der Verbund habe in den letzten sechs Jahren seine CO2-Emissionen vervierfacht, indem Kohle statt Gas oder Biomasse in den Kraftwerken verfeuert wurde - mit der Absicht, mehr Zertifikate als notwendig zu bekommen, kritisierte Greenpeace-Experte Erwin Mayer als Redner bei der Hauptversammlung (HV).

Zuvor hatte nämlich Verbund-Vorstand Hans Haider einmal mehr angekündigt, Kraftwerke abzuschalten, sollte der Verbund nicht ausreichend Verschmutzungsrechte bekommen. Mayer wittert dahinter das Kalkül, dass der Stromkonzern sich mit einem Überhang an Zertifikaten versorgt, um danach unrentable Anlagen stillzulegen. Der Verkauf der Zertifikate brächte ein Körberlgeld von 17 Mill. Euro. Haider wies diese Vorwürfe als absurd zurück, der CO2-Ausstoß habe sich nur verdoppelt.

Außerdem verlangte Mayer vom Verbund, den Gewinn von 61,64 Mill. Euro nur zur Hälfte auszuschütten und die andere Hälfte den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 zukommen zu lassen. Diese Forderung wurde abgelehnt, die Dividende von 1,8 Euro plus 0,2 Euro Bonus wurde von der Mehrheit angenommen. Wenig Glück hatte Greenpeace auch mit seiner geplanten Aktion: Eigentlich sollten vor dem Haus der Industrie 2 t Hackschnitzel als "Geschenk" an den Verbund abgeladen werden. Die Polizei vereitelte jedoch das Vorhaben.

Auch der Verbund scheiterte bei der HV mit einem Vorhaben. Eigentlich sollte auf Vorstandswunsch der Länderbeirat abgeschafft werden, doch wegen des heftigen Widerstandes des Aktionärs-Syndikats EVN, Wienenergie und Tiroler Wasserkraft (Tiwag) musste dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen werden. In anderen Punkten ist die Tiwag kooperativer. Sie gilt neben dem slowenischen Versorger Istrabenc als möglicher Käufer der Verbund-Großkundengesellschaft APC. Die Estag wolle jedenfalls, so Haider, von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. Und damit hätte die Österreichische Stromlösung kaum noch Hürden zu bewältigen. Bis 11. April muss der Käufer nach Brüssel gemeldet werden.