Konflikt um Emissionszertifikate geht weiter

Der Konflikt um die Emissionszertifikate reißt nicht ab. Gestern machten die Umweltschützer durch Aktionismus auf sich aufmerksam. Der WWF überreichte Nationalratspräsident Andreas Khol die von 1.500 Menschen unterzeichnete Petition "Aus für die dreckige Kohle". Der WWF will auf das Problem der steigenden Kohlendioxid-Emissionen in Österreich hinweisen, die hauptsächlich auf vermehrte Verbrennung von Kohle in Wärmekraftwerken für die Stromerzeugung zurückzuführen seien. Die allerorten spürbare Klimakatastrophe würde Österreich als sensibles Alpenland besonders treffen. Während die Durchschnittstemperatur weltweit in den vergangenen 150 Jahren um 0,6 Grad zugenommen hat, stieg sie ins Österreich ums Dreifache, nämlich um 1,8 Grad. Gletscher schmelzen weg, Dürre und Hochwasserkatastrophen würden laut WWF zunehmen. Verantwortlich dafür sei der Ausstoß von Treibhausgasen.

Vor einem "weiteren Nachgeben" in Sachen Emissionshandel durch Umweltminister Josef Pröll warnen auch die Grünen. Weitere Zugeständnisse an die Industrie, wie sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fordert, seien "indiskutabel", erklärte Umweltsprecherin Eva Glawischnig. "Der Allokationsplan ist bereits weit jenseits der klimapolitischen Schmerzgrenze." Bartenstein riskiere mit seiner Anti-Klimaschutzpolitik "ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich." Die Kommission habe bereits im Vorfeld Kritik an der großzügigen Zuteilung geübt, die als wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe angesehen und deshalb zurückgewiesen werden könnte. E-Wirtschaft und Industrie, für 45% der CO2-Emissionen verantwortlich seien, werde schon nach den heute vorliegenden Zielen eine weitere Erhöhung der Abgase zugestanden - nach Rechnung der Grünen um etwa 12%.

Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) sieht die Angelegenheit naturgemäß ganz anders und empfindet den Allokationsplan (Zuteilungsschlüssel für die Zertifikate) als Schikane. Sollte die E-Wirtschaft nicht mehr Verschmutzungsrechte bekommen, droht sie mit einer Erhöhung des Strompreises. "Der E-Wirtschaft fehlen im Allokationsplan für 2005 bis 2007 Zertifikate für 1,1 Millionen Tonnen CO2," kritisiert VEÖ-Präsident und Verbund-Vorstand Michael Pistauer. Wenn das so bleibe, seien Auswirkungen auf den Strompreis unausweichlich. Fest stehe derzeit, dass je nach dem Preis für die Tonne CO2 sich die thermische Erzeugung um rund 15 bis 27,5 Mill. Euro pro Jahr verteuert. Das könne nicht nur in Planung befindliche Anlagen in Frage stellen, sondern auch bestehende.

Auch in Deutschland ist noch keine Lösung in Sicht. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin hofft im Streit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf eine Lösung bis Mittwoch. Trittin erinnerte, dass die Grenze des CO2-Ausstoßes vorgegeben sei: Im Jahr 2012 dürften in Deutschland insgesamt nur noch 846 Mill. Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen werden. Wenn es die Industrie nicht tue, müssten diese Verpflichtungen vom Autofahrer und allen Bürgern erfüllt werden.

Dass der Straßenverkehr, der allerdings vom Zertifikatestreit nicht betroffen ist, in die falsche Richtung geht, darauf macht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aufmerksam. Die Warnung: Die Verkehrsemissionen geraten völlig außer Kontrolle. Eine Analyse des aktuellen Kyoto-Berichts zeige, dass zuletzt innerhalb eines Jahres die Kohlendioxid-Emissionen um 11% gestiegen seien. Der heimische Verkehr verursache jetzt um 8 Mill. Tonnen mehr Treibhausgase als noch 1990. Auch für den Verkehr sei nun ein Klimaschutzpaket gefordert.