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Konflikt um ÖBB wegen Bilanz

Von Veronika Gasser

Wirtschaft
Wien-Westbahnhof
© ÖBB

ÖBB-Vorstände zuversichtlich für positive Bilanz 2005. | Kritiker sprechen vom Schönfärben desaströser Zahlen. | Wien. Die ÖBB-Vorstände der Holding sowie der Tochtergesellschaften sehen die Bahn nach der Teilung auf gutem Kurs. Es werde sogar wider Erwarten ein positives Vorsteuerergebnis von 10 Mio. Euro geben, verlautbarte Holding-Chef Martin Huber vor Journalisten. Doch dafür müssen mindestens 90 Mio. Euro an Restrukturierungsrückstellungen aufgelöst werden.


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Außerdem wirken sich auch Immobilienverkäufe in Höhe von 60 Mio. Euro bilanztechnisch günstig aus. Doch es mehren sich die Anzeichen, wonach nicht einmal diese Maßnahmen ausreichen werden, um eine positive Bilanz zustande zu bringen, wie die "Wiener Zeitung" erfahren konnte.

Zum Halbjahr hieß es nämlich noch, dass die ÖBB einen Verlust von etwa 20 Mio. Euro einfahren werden. Und Finanzchef Erich Söllinger gibt die Kosten für 1000 Golden Handshakes mit 30 Mio. Euro an. Die Schulden kratzen schon an der 7 Mrd. Euro-Marke.

Explodierende Kosten

Auch SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warnt vor explodierenden Kosten, die durch die Trennung in 11 Gesellschaften entstanden seien. Er spricht von einem Finanzdebakel, das nur durch "Bilanztricks und Auflösung von Rückstellungen schöngefärbt" werden könne. Weiters gebe es Hinweise, dass vom Management gewagte Finanztransaktionen von 600 Mio. Euro genehmigt wurden. Der Vorstand weist die Anschuldigungen zurück.

Huber ist empört über die Kräuter-Äußerungen, er kündigte an, dass er sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" wehren werde und droht dem Parlamentarier mit Klage. Kräuter nimmt es gelassen, er beruft sich auf seine Pflicht als Parlamentarier Anfragen stellen zu müssen und wirft Huber "fehlendes Demokratieverständnis" vor.

Bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag wurde das Budget 2006 nicht genehmigt. Dies bestätigt Finanzchef Erich Söllinger. Es habe ein formales Problem gegeben, außerdem sei das Budget des Personenverkehrs nicht ambitioniert genug gewesen. Ob dies die einzigen unüberwindlichen Hürden waren, ist fraglich. Kämpft doch die Holding mit erheblichen Schwierigkeiten, die Zahlen der Töchter in einem Guss schlüssig darzustellen.

Huber will das Reformtempo erhöhen, dafür fordert er vom Bund ein Bekenntnis zu den ÖBB und mehr Geld ein. Strittig sind 400 Mio. - von 1,6 Mrd. - Euro für Infrastruktur, die der Finanzminister nicht genehmigen will. Um weitere Projekte sowie den Zinsendienst von mehr als 200 Mio. Euro jährlich finanzieren zu können, will die Bau AG im kommenden Jahr eine 1,6-Milliarden-Anleihe begeben. Der Güterverkehr (Rail Cargo) will in den nächsten fünf Jahren seine Fühler Richtung Osteuropa ausstrecken und bei anstehenden Privatisierungen mitbieten. Wer beim slowakischen Güterverkehr das Rennen macht, wird bis Mitte 2006 entschieden.

In diesem Jahr verließen 2400 Mitarbeiter das Unternehmen, 1500 wurden in die Pension verabschiedet. 2006 soll es 2000 ÖBBler weniger geben. Beim Verschub oder Gleisbau werden jedoch neue Mitarbeiter aufgenommen.