Konflikt zwischen Pilz und ÖVP

Wien. Der ehemalige Grüne Abgeordnete Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und kündigt ein Misstrauensvotum an. Der Grund dafür sind Sobotkas Aussagen zum Sicherheitspaket.

Am Freitag tagt der Nationale Sicherheitsrat, hier soll über das von Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ausgearbeitete Sicherheitskonzept entschieden werden. Im Vorfeld habe Sobotka alle Gegner des Pakets Terrorunterstützern gleichgesetzt, so Pilz bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier seiner Liste. Ausschlaggebend sei Sobotkas Aussage, alle die gegen seine Vorschläge seien, würden "einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" planen.

Dafür fordert Pilz nun eine sofortige Entschuldigung durch den ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Von Sobotka selbst erwartet er sich keine Reue: "Ich traue Sobotka keine Entschuldigung zu. Ich halte ihn nicht für besserungswürdig." Aus dem Innenministerium heißt es im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", der Wunsch nach einer Entschuldigung sei nicht nachvollziehbar. Diese würde für Pilz ohnehin nicht ausreichen er hält ein Misstrauensvotum für fällig.

Streit um die Sicherheit

Das vorgelegte Konzept sei zudem eine Maßnahme für einen massiven Überwachungsstaat ohne zusätzliche Sicherheit, so Pilz. Der Innenminister verfolge mit seinen Vorschlägen nicht Terroristen, sondern Österreicher.

Noch am Dienstag zeigte sich Brandstetter zuversichtlich, gemeinsam mit der SPÖ einen Beschluss der Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen zu können. Nach dem Begutachtungsverfahren sei das Paket in Bezug auf rechtsstaatliche Absicherung "nachgeschärft" worden, sagte Brandstetter im Interview mit der APA. Davor hatten besonders Überwachungsmaßnahmen der Zivilgesellschaft für Kritik gesorgt. Trotz der "Nachschärfungen" sei die Überwachung Dritter, die möglicherweise in Kontakt mit Tatverdächtigen stehen sollen aber weiterhin ein Teil des Abkommens.

Doch nicht nur Pilz, auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erteilt dem Sicherheitspaket eine Absage. Verhandlungen zu "so einem schlechten Entwurf" wären vor der Wahl sinnlos, sagte er im "Standard"-Interview. Für die SPÖ sind vor allem geplante Überwachungen von Messenger-Diensten wie Whatsapp problematisch.

Das Paket soll dennoch ein wichtiger Punkt des Treffens des von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrates sein, heißt es aus dem Innenministerium. Zusätzlich soll aber auch die allgemeine Sicherheitslage in Europa in Hinsicht auf die Radikalisierung sowie illegale Migration besprochen werden. Auch auf vergangene und zukünftige Maßnahmen werde am Freitag eingegangen. Dies sei "zum momentanen Zeitpunkt ein wichtiges Thema". Die SPÖ hatte hinter der Einberufung des Sicherheitsrates eine Wahlkampfüberlegung der ÖVP vermutet.

Türkische Vereine

Für Pilz ist Sobotka indes auch ohne das Sicherheitspaket nicht mehr tragbar, er erhebt weitere Vorwürfe gegen den Innenminister.

Dieser stelle die "Verbindung zwischen ÖVP und Erdogan" dar. Die Bestätigung seiner These sieht Pilz in einer Aussage Sobotkas während einer "Pro&Contra"-Sendung. Sobotka hat den Moscheenverband "ATIB" als positiv für die österreichische Integrationsarbeit bezeichnet. Der Verbandssprecher von "ATIB", Selfet Yilmaz, war zusätzlich im Nationalratswahlkampf 2013 für die ÖVP angetreten. Doch die Verschwörung der ÖVP ende laut Pilz nicht bei Sobotka. Auch Kurz sei Teil dieser Erdogan-Kooperation gewesen, er hätte im Nationalratswahlkampf 2013 mit einem Plakat mit türkischer Aufschrift für sich geworben.

Für Pilz stellen Vereine wie "ATIB" ein "Sicherheitsrisiko ersten Ranges" dar. Er hat ATIB bereits im Februar mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Der Verein tauschte daraufhin den Vorstand aus und entfernte alle Diplomaten aus der Führungsriege. Zusätzlich hatten Sprecher von "ATIB" betont, wie wichtig ihnen eine positive Integration und ein friedliches Zusammenleben in Österreich sei.