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Königsmacher und Mitregenten

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Geht sich Rot-Schwarz-Grün nicht aus, fehlt konstante Regierungsmehrheit.


Wien. Die Umfragen sehen in Kärnten Peter Kaiser (SPÖ) bei der morgigen Landtagswahl seit Monaten relativ klar vor Gerhard Dörfler (FPK). Auch bei den Wettanbietern ist der SPÖ-Spitzenkandidat mit einer Quote von 1,33 gegenüber dem amtierenden Landeshauptmann (3,50) in Front. Trotzdem wird die Wahl, für die landesweit mit strahlendem Sonnenschein gerechnet wird, äußerst spannend. Zum einen, weil man die Mobilisierungskraft der Kärntner Freiheitlichen nicht unterschätzen darf, zum anderen weil die weitere Zusammensetzung des Kärntner Landtags und der Landesregierung offen ist.

Mit zehn Parteien ist der Stimmzettel in Kärnten so voll wie noch nie zuvor. Neben vier chancenlosen bleiben mit FPK (2009, damals noch als BZÖ: 45 Prozent, 17 Mandate, 4 Regierungssitze), SPÖ (29, 11, 2), ÖVP (16, 6, 1), Grünen (5, 2, 0), BZÖ und Team Stronach sechs Parteien übrig, die den Einzug in den Landtag schaffen könnten.

ÖVP, Grünen, BZÖ und Stronach kommt dann die Rolle der Königsmacher zu, wobei aus heutiger Sicht Kaiser das Rennen machen würde. Denn nur BZÖ-Chef Josef Bucher kann sich vorstellen, Dörfler wieder zum Landeshauptmann zu wählen.

Bis auf das BZÖ dürfen sich alle Parteien auch berechtigte Hoffnung auf einen der sieben Regierungssitze machen. Dafür braucht es rund elf Prozent der Stimmen. Der Frage der Regierungsbeteiligung kommt nach der Wahl eine besondere Bedeutung zu. Zwar haben bis auf die FPK alle Parteien eine Aufhebung des Proporzes gefordert, diese würde jedoch erst nach der nächsten Landtagswahl zum Tragen kommen. Bis dahin müsste das Land mit einer Regierung auskommen, der möglicherweise zwei Blaue, zwei Rote, ein Schwarzer, ein Grüner und einer vom Team Stronach angehören.

Es droht eine Pattsituation

Das wäre noch eine der komfortableren Situationen, denn SPÖ, ÖVP und Grüne haben schon in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet und würden wohl eine Koalition eingehen. Sollten allerdings ÖVP oder Grüne schwächeln, dann wird es schwierig. Das Team Stronach hat nämlich angekündigt, keine Koalition eingehen zu wollen. Sollte Stronach ebenfalls zwei Regierungssitze schaffen, gäbe es keine ständige Regierungsmehrheit.

Das Team Stronach ist überhaupt eine der großen Unbekannten in der Wahl - was vor allem Demoskopen vor Probleme stellt, weil es keine Vergleichswerte gibt. Unklar ist auch, wem der Antritt des Teams mehr schadet. Während in Niederösterreich davon ausgegangen wird, dass Stronach eher der FPÖ Stimmen wegnimmt, dürfte der Kärntner Spitzenkandidat Gerhard Köfer, (ehemals SPÖ-) Bürgermeister von Spittal an der Drau, durchaus den einen oder anderen seiner früheren roten Wähler mitbringen.

Den Schulden will Köfer mit Einsparungen in der Verwaltung begegnen. Die ÖVP setzt hingegen auf Kürzungen im Sozialbereich. "Ich weiß, dass das nicht populär ist", räumt Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer gegenüber der "Wiener Zeitung" ein, Wahlen gewinne man mit Versprechungen, nicht mit der Aussicht auf Kürzungen. Aber auch ohne die Sparankündigungen würde die ÖVP wohl gegenüber 2009 verlieren. Zu lange war sie Handlanger bei blauen Skandalen. Nun wird sich zeigen, ob die Wähler Obernosterers den rigorosen Neustart honorieren.

Der ÖVP hätten die Skandale fast das Genick gebrochen. Die Grünen könnten sie in eine neue politische Dimension führen. Als einzige Partei ist die Truppe um Rolf Holub in keinen Skandal verwickelt. Allerdings hat sie im ländlichen Raum einen schweren Stand. Trotzdem ist zu erwarten, dass sie deutlich besser abschneidet als 2009, als sie die 5-Prozent-Hürde geradeso überwand.

So knapp wie damals für die Grünen dürfte es heuer für das BZÖ werden. Für die Orangen ist es ja quasi ein Neustart in Kärnten. Zwar strich das BZÖ 2009 satte 45 Prozent ein, allerdings wechselte die Kärntner Landesgruppe schließlich geschlossen ins blaue Lager - für Bucher ein "Betrug am Wähler".