Konjunkturpaket in Österreich

Die österreichische Wirtschaft konnte sich der Rezession im Euroraum nicht entziehen und stagniert seit Mitte 2012, weil die schwachen Exporte nicht durch eine starke Inlandsnachfrage kompensiert werden konnten. Die Bundesregierung hat jetzt ein Konjunkturpaket, mit dem Schwerpunkt im Bausektor beschlossen, um die Inlandsnachfrage zu steigern und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Der gegenwärtige Konjunktureinbruch im Euroraum wird bisher vor allem durch eine expansive Geldpolitik des Eurosystems mit niedrigen Zinsen bekämpft, während die Fiskalpolitik in den meisten Ländern restriktiv wirkt. Wie negativ eine prozyklische Fiskalpolitik im Wirtschaftsabschwung wirkt, zeigte sich 2001 auch in Österreich, als die Sparpolitik der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ("Grassers Nulldefizit") dazu führte, dass das Wachstum in Österreich um 1,5 Prozentpunkte schwächer war als im Durchschnitt der damaligen EU Länder. Dies ließ damals die Arbeitslosigkeit und in den Folgejahren auch das Defizit dramatisch ansteigen.

Die durch die Finanzkrise ausgelöste schwere Rezession 2008/2009 wurde durch eine expansive Fiskal- und Geldpolitik erfolgreich bekämpft. Die Weltwirtschaft und der Euroraum kehrten rasch wieder auf einen Wachstumspfad zurück. Ab 2010 wurde im Euroraum aber wieder eine restriktive Fiskalpolitik mit Sparprogrammen umgesetzt. Ich warnte schon damals, dass die Geschichte zeigt, dass wenn nach schweren Finanzkrisen der fiskalische Stimulus zu früh weggenommen wird, die Volkswirtschaften wieder in die Rezession zurückfallen, wie es den USA 1937 und Japan 1997 passierte. Auch der Euroraum ist jetzt wieder in eine Rezession zurückgefallen und es bedarf Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln.

Durch die insgesamt erfolgreiche Wirtschaftspolitik der SPÖ/ÖVP-Koalition seit 2007 hat Österreich die Krise gut bewältigt, sich durch Budgetkonsolidierung wieder fiskalischen Spielraum erarbeitet und kann sich jetzt auf den Finanzmärkten sehr günstig finanzieren.

Ein gutes Konjunkturpaket sollte zeitlich begrenzt, zielgerichtet und zeitgereicht eingesetzt werden und keine Dauerbelastung für das Budget darstellen. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen erfüllt. Bis 2014 sollen insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro für Konjunkturmaßnahmen ausgegeben werden. Zielgerichtet mit dem Schwerpunkt im Bausektor für Investitionen. Dadurch kann das Wachstum angekurbelt werden, da gerade in der jetzigen Lage, mit bereits sehr niedrigen Zinsen, die Geldpolitik an Wirksamkeit verliert und die Fiskalmultiplikatoren, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in verschiedenen Studien zeigte, besonders groß sind. Wie der IWF in seiner Österreich Prüfung Anfang Juli feststellte, sind die im Budget 2013 durch das Konjunkturpaket vorgesehenen expansiven Maßnahmen angesichts des niedrigen Wachstums angemessen.

Zusätzlich bekommen durch die Wohnbaumittel die Bundesländer einen Anreiz, die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden einzusetzen. Dadurch können die Einbrüche im geförderten Wohnungsbau kompensiert und zusätzlich 11.000 Wohnungen gebaut werden.

Die steigenden Immobilienpreise können damit bekämpft und die steigende Nachfrage befriedigt werden, da ein steigendes Angebot an geförderten Wohnungen und Häusern dämpfend auf die Immobilienpreise wirkt. Österreich, das einen Leistungsbilanzüberschuss hat, würde damit auch stärker zum Wachstum im Euroraum beitragen. Die Geldpolitik des Eurosystems und die österreichische Fiskalpolitik sind damit beide expansiv, wirken antizyklisch und unterstützen sich gegenseitig.

Vielleicht gelingt es durch das österreichische Beispiel auch andere Euroraum-Länder, die fiskalischen Spielraum besitzen, zu einer expansiven Fiskalpolitik zu bewegen. Damit könnte es dann (wie schon 2008/2009) gelingen, die Rezession im Euroraum zu überwinden und auf einen soliden Wachstumspfad zurückzukehren. In der Wachstumsphase sollte dann antizyklisch wieder das Budget konsolidiert werden.