Zum Hauptinhalt springen

Konjunkturpaket noch lose geschnürt

Von Brigitte Pechar

Politik

Beschluss am 28. Oktober im Nationalrat. | SPÖ für Vorziehen der Steuerreform. | SPÖ und ÖVP für Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. | Wien. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll haben sich darauf verständigt, dass bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats ein Konjunkturpaket beschlossen werden soll. Zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft und zur Stärkung der Beschäftigungssituation. Schließlich ist Österreich längst von der Finanzmarktkrise voll erfasst. Die Politik will Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Sozialpartner wurden von Faymann eingeladen, ihre Vorschläge dazu auf den Tisch zu legen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

In einer Tagung der Sozialpartner vergangenen Mittwoch in Bad Ischl hat man sich grundsätzlich darauf geeinigt, ein Paket auszuarbeiten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat die Vorgaben der Wirtschaft bereits konkretisiert: Ein Mittelstandsfinanzierungspaket, das etwa 500 Millionen Euro kostet, soll unter anderem die Realisierung eines Mittelstandsfonds und die Aufstockung der ERP-Kredite um 200 Millionen Euro enthalten. "Die Unternehmen brauchen dringend frisches Geld", sagte Leitl. Außerdem solle eine Investitionsprämie Neu in Höhe von 10 Prozent auf Investitionen geschaffen werden, die sich unmittelbar positiv auf die Umwelt auswirken. "Eine solche Prämie wäre vor allem für Klein- und Mittelbetriebe ein wichtiger Investitionsanreiz."

Im Zentrum aller Überlegungen, genügend Investitionsanreize für die Klein- und Mittelbetriebe bereitzustellen, steht die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Diese soll sowohl für Betriebe als auch für Privatkunden gelten. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 200 Millionen Euro.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstoprfer lässt in der Gewerkschaft gerade seine Vorschläge berechnen. Aber auch er wünscht sich eine Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und damit der dortigen Arbeitsplätze. Er plädiert für das Vorziehen der Tarifsenkung.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wünscht sich eine Stärkung der Massenkaufkraft. Ob das durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder durch das Vorziehen von Teilen der Steuerreform (Senkung des Eingangssteuersatzes um drei Prozent) ist, sei egal. Leitls Wünsche nach Maßnahmen für KMU unterstützt Krainer.

"Ich wünsche mir aber in Zeiten wie diesen ein rasches Handeln. Bei der ÖVP hat man den Eindruck, dass sie taktische Spielchen einer gemeinsamen Lösung vorzieht", sagte Krainer.