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Konjunkturprogramm III liegt vor

Von Alexandra Grass

Politik

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Donnerstag - zwar akkordiert, aber an unterschiedlichen Orten - die Eckpfeiler ihres dritten Konjunkturprogramms präsentiert. Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, eine Verlängerung der Investitionszuwachsprämie und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind die Schwerpunkte des Pakets. Differenzen gibt es allerdings noch bei der Senkung der Körperschaftssteuer.


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Die FPÖ präsentierte die Eckdaten des mit dem Koalitionspartner ausverhandelten Pakets gestern in einer Pressekonferenz im Parlament. Die ÖVP-Granden fanden sich hingegen in St. Wolfgang zur Klubklausur ein und legten dort das Programm vor - jedoch mit einer Abweichung: Darin vorgesehen ist eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) ab 1. Jänner 2005 von 34 auf 31 Prozent.

Das sei noch Gegenstand von Verhandlungen und werde im Rahmen der Steuerreform 2005 geklärt, konterte FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, der gemeinsam mit Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach sowie Klubobmann Herbert Scheibner erst während der Pressekonferenz mit den aktuellen Daten konfrontiert wurde.

1 Mrd. Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung

Für den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) soll bis 2006 rund eine Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln aufgebracht werden. 125 Mill. davon sollen jährlich durch Ausschüttungen aus einer einzurichtenden Nationalstiftung lukriert werden. Enthalten sind die schon zugesagten Sondermittel in Höhe von 600 Mill. Euro.

Diese Nationalstiftung wird mit 3,3 Mrd. Euro gespeist, wobei die Mittel dafür von der Oesterreichischen Nationalbank und aus dem ERP-Fonds kommen. Damit stehen bis 2006 für die Forschung zusätzlich rund 375 Mill. Euro zur Verfügung. Ziel ist eine Anhebung der Forschungsquote von derzeit 1,96 auf 2,5 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt. Dazu sei allerdings nötig, dass zwei Drittel der Aufwendungen aus der Privatwirtschaft kämen und ein Drittel von der öffentlichen Hand, betonte Gorbach.

Überdies ist im Bereich F&E die Verlängerung und Aufstockung des Forschungsfreibetrags von 15 auf 25 Prozent geplant. Dies bedeutet Kosten in Höhe von 100 Mill. Euro. Die Forschungsprämie wird von fünf auf acht Prozent erhöht.

An steuerlichen Maßnahmen ist die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie und der Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung von katastrophenbedingten Investitionen vorgesehen.

Befristete Sonderförderung für KMUs in Grenzregionen

Eine auf zwei Jahre befristete Sonderförderung zwischen fünf und 20 Prozent der gesamten Projektkosten soll Klein- und Mittelbetrieben in den Grenzregionen zur Verfügung gestellt werden. Die Rede ist von Kreditmitteln in Höhe von jährlich 100 Mill. Euro.

Über einen Double Equity Fonds der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) soll die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen verbessert werden. Die AWS soll für Kredite zur Verdopplung des Eigenkapitals garantieren, zusätzliche Sicherheiten werden nicht verlangt. Das Volumen der Kredite soll bei 100 Mill. Euro liegen.

Als Maßnahme zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich werden auch die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Ankaufs genannt.

Knapp 20 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen

Einig sind sich ÖVP und FPÖ auch über eine Ausdehnung der Investitionen im Bereich Schiene und Straße. Vorgesehen ist dabei ein Gesamtvolumen in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro in den Jahren 1999 bis 2006. 10,6 Mrd. Euro für die Straße, 9,2 Mrd. Euro für die Schiene. Die Umsetzung des Generalverkehrsplans ist laut Gorbach gesichert.

Ebenfalls vereinbart ist eine "Breitbandinitiative" im Bereich der Telekommunikation. Der Bund stellt dafür Fördermaßnahmen in Höhe von 10 Mill. Euro zur Verfügung.

Maßnahmen für den Arbeitsmarkt betreffen den Ausbau der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zur Förderung des Wechsels zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen. Für Frauen sind gezielte Maßnahmen vorgesehen - auch für Qualifikation und Ausbildung während und nach der Karenz.

Arbeitsmarkt: Zumutbarkeit soll neu definiert werden

Neu gefasst werden sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen. Dabei kommt es zu einer Verschärfung für die Annahme von Jobs, wie Prinzhorn betonte. Im Wesentlichen gehe es darum, Personen, die in regelmäßigen Intervallen arbeitslos würden, zu "langfristigen" Beschäftigungsverhältnissen" zu verhelfen. Angestrebt wird auch eine Neuregelung der Arbeitszeitbestimmungen.

Die Regierung will das Konjunkturprogramm III noch heuer beschließen. Die Absegnung im Ministerrat erfolgt am 11. November. Seine Wirkung soll es ab 1. Jänner 2004 gemeinsam mit der kleinen Steuerreform zeigen. Die FPÖ will als Fortsetzung eine große Steuerreform. Daran arbeite bereits eine "Zukunftsgruppe". Ende Jänner soll ein beschlussreifes Papier vorliegen.