Zum Hauptinhalt springen

Konklave über Strukturreform wird eingefordert

Von Stefan Melichar und Peter Wötzl

Politik

Druck auf Bund und Länder wird jetzt stärker. | Burgstaller will Doppelgleisigkeiten reduzieren. | Wien. Er gilt als glühender Verfechter einer Verwaltungsreform und will sich trotz ungünstiger Vorzeichen auch jetzt die Hoffnung nicht nehmen lassen: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl appellierte am Mittwoch eindringlich an Finanzminister Josef Pröll, bereits bei seiner Budgetrede Ende November Eckpunkte einer Strukturreform darzulegen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Andernfalls könnte bereits in zwei bis drei Jahren wieder über Steuererhöhungen debattiert werden, so Leitl. "Wir müssen Länder, Gemeinden und auch die Sozialpartner motivieren, sich aktiv einzubringen", meint der Wirtschaftskammer-Chef. Die Idee, dass sich alle Beteiligten in einer Art Konklave zusammensetzen sollen, unterstützt Leitl. Dies sei eine Möglichkeit, um aus dem Kreislauf gegenseitiger Beschuldigungen zwischen Bund und Ländern auszubrechen.

Konkret schlägt Leitl eine Verschlankung der Verwaltung im Schul- und Gesundheitsbereich vor. Alleine im Bereich der Spitalsverwaltung wären Einsparungen von zwei Milliarden Euro möglich - die Hälfte davon könnte bereits in zwei bis drei Jahren lukriert werden, so der Wirtschaftskammer-Präsident. Was eine Bundesstaatsreform anbelangt, verweist Leitl auf den Österreich-Konvent der Jahre 2003 und 2004.

Der Konventsvorsitzende Franz Fiedler legte damals im Anschluss an die Beratungen einen Verfassungsentwurf vor. Falls nötig, könne nun auch ein "Weisenrat" darüber befinden, was umgesetzt werden solle, so Leitl.

"Zeit in der Therme ist für Reform zu kurz"

Doppelgleisigkeiten in der Bürokratie und Verwaltung will Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) reduzieren: "Ich bin zu allem bereit, was fair ist und was intelligent ist. Intelligentes Sparen ist eigentlich angesagt. Da braucht man aber länger als eine Klausur in einer Therme. Ich würde meinen Terminkalender sofort freiräumen und nur mehr die wichtigsten Termine in Salzburg machen und ein, zwei Wochen in Wien wirklich verhandeln, damit wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Burgstaller im ORF. Ein solches "Konklave" hatte Vizekanzler Josef Pröll im vergangenen Jahr bereits vorgeschlagen - allerdings ohne großen Erfolg.

Für eine Verwaltungsreform habe der Österreich-Konvent schon Einiges an Vorschlägen gemacht, sagte Burgstaller weiter: "Umsetzen ist jetzt angesagt." Als Beispiele für mögliche Vereinfachungen nannte Burgstaller, dass der Bund künftig für alle Schulen, die Jugendwohlfahrt oder etwa die Bautechnik zuständig sein solle.

"Strukturreformen" forderte am Mittwoch auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ein - insbesondere bei kleinen Gemeinden. So wurden unter anderem Kooperationen nach dem Motto "Fünf Gemeinden, eine Verwaltung" vorgeschlagen. Letzteres könnte Einsparungen von fünf Prozent der Gemeindeausgaben, also rund 500 Millionen Euro, bringen. Dazu seien auch gesetzliche Druckmittel vorstellbar, etwa dass die Überweisung bestimmter Finanzmittel an Gemeinden an Verwaltungskooperationen geknüpft wird, so Weninger.

Aus der Spitalsfinanzierung wollen sich die Städte übrigens zurückziehen, das sollen die Länder künftig selbst übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen dafür die Kinderbetreuung in Eigenregie abwickeln.

Wissen: Die Staatsreform

Die Staatsreform - eine unendliche Geschichte. Immer wieder haben sich Regierungen die Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorgenommen - bisher aber ohne Ergebnis.

Einen ersten Anlauf gab es bereits 1992. Mit dem "Perchtoldsdorfer Abkommen" wurde damals die Neuordnung Bund/Länder zwischen Kanzler Franz Vranitzky und dem damaligen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig, vereinbart.

Den nächsten großen Versuch startete dann die schwarz-blaue Regierung 2003 mit der Einsetzung des Österreich-Konvents. Zwei Jahre lang wurden Ideen für die Reform der Verfassung und der Verwaltung gesammelt. Zu einer Umsetzung der Vorschläge ist es nie gekommen, der Konvent scheiterte letztendlich.

2007 gab es das Bekenntnis, die Reform werde das "Herzstück" der Gusenbauer-Molterer-Regierung sein. Eine Arbeitsgruppe mit Andreas Khol, Peter Kostelka, Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und Verfassungsdienst-Chef Georg Lienbacher sollte auf die Konventionsvorarbeit zurückgreifen und die geplante Staats- und Verwaltungsreform vorbereiten.

Unter dem Druck der Krise startete schließlich die rot-schwarze Regierung 2009 die "Österreich-Gespräche". Die Aussichten auf Erfolg scheinen eher trüb zu sein.

Dabei haben vor allem der Rechnungshof, aber auch IHS und Wifo immer wieder Vorschläge präsentiert, mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Etwa zum Bereich Kompetenzen: Die Neuregelung der Zuständigkeiten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in den Bereichen Landeslehrer, Krankenanstalten, Pflege und Wohnbauförderung in einer Hand erfolgen.