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Konkurrenten sollen Google-Zugeständnisse bewerten

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

EU-Kommission bittet im Kartellstreit um Stellungnahmen der Rivalen.


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Brüssel. Für diesen Fragebogen werden sie sich Zeit nehmen. Denn wenn die EU-Kommission eine Anfrage an dutzende Unternehmen verschickt, sollen diese die Vorschläge ihres größten Rivalen bewerten. Google ist nämlich im Kartellstreit mit der EU zu Zugeständnissen bereit - und ob diese ausreichen, sollen die Mitbewerber auf dem Markt einschätzen helfen. Dafür haben sie nun vier Wochen Zeit.

In dem seit drei Jahren laufenden Verfahren gegen den weltgrößten Suchmaschinen-Betreiber geht es um den Missbrauch der Marktmacht. Mehrere Unternehmen erhoben den Vorwurf, dass Google auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund stellt. Unter den Beschwerdeführern sind Firmen wie Microsoft, der US-Online-Reiseanbieter Expedia, die britische Preisvergleichs-Seite Foundem oder der deutsche Kartenanbieter hot-map. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht dem US-Konzern eine Strafe in der Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um dem zu entgehen, hat Google schon einmal Verbesserungsvorschläge präsentiert. Die gingen der EU-Kommission aber nicht weit genug. Daher wurde bis vor wenigen Wochen um den nächsten Kompromiss gerungen, und zu den Ergebnissen sollen die Konkurrenten nun ihre Meinung abgeben. Danach wird die Brüsseler Behörde entscheiden, ob das Verfahren beendet wird oder weitere Konsequenzen hat.

Laut den vorliegenden Plänen soll Google künftig seine eigenen aber auch die Dienste der Mitbewerber sichtbarer machen. Wenn also ein Internetnutzer ein Produkt oder Angebot sucht, soll deutlicher sein, dass ein Link zu einem Google-Dienst führt, indem dieser gekennzeichnet ist. Parallel dazu soll der Anbieter drei Links von anderen Unternehmen mit deren Logo anführen und dies hervorheben - durch größere Schrift oder mit einem farbigen Rahmen markiert.

Kritik an Monopolstellung

Auf die Beschwerden von Verlagen und Werbekunden will der US-Konzern ebenfalls eingehen und künftig auf Knebelverträge verzichten. Das soll Werbenden ermöglichen, ihre Anzeigen auf andere Plattformen zu übertragen. Verpflichtungen - ob vertraglich fixierte oder ungeschriebene -, eine Kampagne exklusiv bei Google zu schalten, soll es nicht mehr geben.

Diese Angebote werden von manchen Konkurrenten bereits als unzureichend bezeichnet, da die Monopolstellung des Unternehmens nicht gebrochen werde. So kritisiert Michael Weber von hot-map, dass es keine Zugeständnisse für Kartenanbieter gebe und Google offenkundig diesen Bereich weiter dominieren wolle. Und so lange der Betreiber weiterhin bei den Suchergebnissen mit seinen eigenen Diensten den größten Platz einnehme und die Angebote anderer Firmen weiter unten anreihe oder "irgendwo auf die Seiten 2 bis 99" verbanne, könne keine Rede von tatsächlichem Wettbewerb sein.

In diesen zu treten, ist aber in jedem Fall schwierig genug. Denn allein am europäischen Suchmaschinen-Markt hat Google einen Anteil von rund 80 Prozent.