Zum Hauptinhalt springen

"Können ja freiwillig gehen"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Fekter: Novelle zum Fremdenrecht in Begutachtung. | Die Abschiebung wird beschleunigt. | Wien. "Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität wird", erklärte Innenministerin Maria Fekter am Mittwochabend vor Journalisten. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, hat die Ministerin eine Fremdenrechtsnovelle in Begutachtung geschickt, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Kern der Neuerung ist die Beschleunigung der Abschiebeverfahren und eine Verschärfung im Umgang mit kriminellen Asylwerbern.


Die Außerlandesbringung von Fremden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, gestaltet sich oft schwer. Vor allem sogenannte Folgeanträge verzögern die Ausweisung häufig. Damit sind Asylanträge gemeint, die nach einem negativen Bescheid und vor der Ausweisung eingebracht werden. In mehr als 90 Prozent der Fälle werden diese ebenfalls abgewiesen.

Hier will Fekter ansetzen und den Abschiebeschutz der Asylwerber lockern. Dieser kann vom Bundesasylamt aufgehoben werden oder entfällt ab zehn Tage vor dem geplanten Abschiebetermin automatisch.

Verschärft werden auch die Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber. So soll etwa ein Ausweisungsverfahren eingeleitet werden, sobald Anklage durch den Staatsanwalt erhoben oder U-Haft verhängt wurde. Bisher musste dazu das Urteil abgewartet werden.

Im Fall einer Verurteilung soll geprüft werden, ob Gründe für den Asylstatus weiterhin vorliegen. Dies betrifft etwa Asylwerber aus Ex-Jugoslawien. Außerdem entfällt die Aufenthaltsverfestigung, die sonst nach fünf Jahren gilt.

Straffälligen subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Status aberkannt werden. Wenn sie nicht abgeschoben werden können, sollen sie den Status der "Duldung" erhalten: "Keine Transfer- und Sozialleistungen, keine Arbeitserlaubnis", so Fekter. Ob diese dann nicht erst recht in die Kriminalität gedrängt werden? "Sie können ja freiwillig ausreisen", so Fekter.

Entschärfungen gibt es hingegen für Angehörige: Diese werden nicht mehr bestraft, wenn sie Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten.

Die Novelle ist praktisch fix und soll im Herbst in den Ministerrat gehen, denn, so Fekter: "Ich schicke nichts in Begutachtung, was mit dem Koalitionspartner nicht bis ins Detail akkordiert ist."

Kritik kam von FPÖ und BZÖ. Diesen gehen die Pläne zu wenig weit.

Seite 6