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"Können Vorbild für Balkan sein"

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Lösung des Ortstafelstreits mit Österreich noch heuer möglich. | "Serbiens Zukunft liegt in der EU: je früher, desto besser." | "Wiener Zeitung": Der Rat der Kärntner Slowenen hat seine Selbstauflösung angekündigt - nicht zuletzt weil er nicht mehr genug Geld aus Slowenien bekommt. Seine Interpretation ist, dass die Volksgruppe Laibach nicht mehr so wichtig sei. Stimmt das?


Samuel Zbogar: Wir würden uns wünschen, dass die drei Vereine, die es in Österreich gibt, zusammenarbeiten, um die Interessen der Kärntner Slowenen zu vertreten. Doch die Kooperation funktioniert nicht gut. Der für Slowenen im Ausland zuständige Minister hat heuer ein geringeres Budget für politische Organisationen bereitgestellt. Denn die drei Vereine in Österreich hätten ein gemeinsames Programm vorlegen sollen. Dazu waren sie nicht in der Lage.

Debatten gibt es auch um zweisprachige Ortstafeln. Wird der Streit noch heuer gelöst, wie es sich ihr österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger wünscht?

Wir sehen dieses Jahr als gute Gelegenheit dazu. Vor 90 Jahren stimmte Südkärnten für Österreich. Und es liegt an Österreich, eine Lösung zu finden. In der Vergangenheit wurde schon viel getan, beim Sprachunterricht oder bei Minderheitensendungen in Radio und Fernsehen; es gab etliche Diskussionen. Es ist eine Sache des guten Willens.

Sehen Sie den?

Wir hoffen darauf. Es gibt sehr klare Urteile des österreichischen Verfassungsgerichts. Nun geht es um die Umsetzung. Die Regierung in Wien muss einen Weg dafür finden, gemeinsam mit der slowenischen Minderheit und Kärnten.

Gemeinsamkeiten zwischen Wien und Laibach gibt es jedenfalls bei der Unterstützung der Westbalkan- Länder auf deren Weg in die EU. Was könnte der spezifisch slowenische Beitrag sein?

Wir kennen diese Länder, wir waren alle Teil eines Staates. Die Westbalkan-Länder müssen noch etliche Reformen durchführen, und wir können ihnen mit unserer Expertise helfen. Wir können ein Vorbild sein: Wir kommen aus Jugoslawien und gingen über den Weg der Unabhängigkeit in die EU.

Zwischen Slowenien und Serbien etwa gibt es aber große Unterschiede. Die Länder haben auch untereinander Probleme. So erkennt Belgrad beispielsweise den Kosovo nicht an.

Deswegen wird die Westbalkan-Konferenz, die wir gemeinsam mit Kroatien in Brdo veranstalten, ein wichtiges Zeichen sein.

Findet die am Samstag statt - trotz der Zwistigkeiten zwischen Serbien und Kosovo?

Es ist nicht einfach, aber wir arbeiten daran, Vertreter beider Länder an einen Tisch zu bringen. Es wäre das erste Mal, dass die Staatsspitzen zusammenkommen und über die Zukunft der Region reden. Wir hoffen auf eine Deklaration zur Kooperation und zu Reformen. Serbiens Zukunft liegt in der EU: je früher, desto besser.

Slowenien selbst hatte ebenfalls Probleme mit dem Nachbarn. Wegen der umstrittenen Grenzziehung hat es die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien teilweise blockiert. Sind die Unstimmigkeiten nun ausgeräumt?

Wir sind dabei, die Probleme zu lösen. Slowenien und Kroatien haben ein Schiedsabkommen unterschrieben, und Zagreb hat es bereits ratifiziert. In Slowenien warten wir noch auf das Ergebnis der Prüfung durch das Verfassungsgericht, und danach werden wir wohl eine Volksabstimmung über das Abkommen machen. Umfragen zeigen Zustimmung zu dem Text.

Kroatien braucht vor seinem EU-Beitritt also keine Angst vor einem slowenischen Veto zu haben?

Angst braucht es nicht zu haben. Aber wir sind nun einmal einer der Verhandlungspartner, mit denen Kroatien rechnen muss.

Samuel Zbogar (48) wurde 2008 slowenischer Außenminister, nominiert von den Sozialdemokraten. Der Karrierediplomat war zuvor Botschafter in den USA.