Könnte eine Zollunion das Brexit-Dilemma lösen?

Jeremy Corbyn konnte beim vergangenen Labour-Parteitag einen internen Sieg erringen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für seinen Brexit-Plan. Diesem zufolge möchte Labour im Falle eines Wahlsiegs einen neuen Austrittsvertrag mit der EU verhandeln. Ziel sei es mit der EU eine Zollunion zu schaffen und eine enge Anbindung an den europäischen Binnenmarkt zu suchen. Die Verhandlungen sollen spätestens drei Monate nach Bildung der Labour-Regierung abgeschlossen sein. Innerhalb von sechs Monaten soll das britische Volk über den neuen Austrittsvertrag in einem zweiten Referendum abstimmen. Der Plan sieht weiterhin vor, dass sich Labour im Wahlkampf in der Brexit-Frage "neutral" verhalten wird, also nicht explizit für den EU-Verbleib werben möchte. Kann eine Zollunion den gordischen Brexit-Knoten lösen?

In einer Zollunion ist die Notwendigkeit für Grenzkontrollen an der Innerirische Grenze geringer. Im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU fallen keine Zölle an, für Importe aus Drittstaaten heben beide Wirtschaftsräume die gleichhohen Zölle ein. Der Warenhandel kann ohne Kontrollen abgewickelt werden. Inwiefern Personenkontrollen notwendig sein werden, hängt jedoch maßgeblich von der zukünftigen Regelung bezüglich der Personenfreizügigkeit ab.

Für Brexit-Befürworter ist eine Zollunion aus mehrere Gründen allerdings schwer akzeptabel: So bedingt eine Zollunion eine gemeinsame Handelspolitik. Das Vereinigte Königreich kann in einer Zollunion keine eigenständigen Handelsverträge, etwa mit den USA abschließen. Mehr noch, die Briten müssten jedes zukünftige Handelsabkommen der EU eins zu eins übernehmen. Für britischen Exporte würden die vereinbarten Handelserleichterungen auch nicht automatisch gelten. Dazu müsste man einen Zollverein, wie etwa von Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft vorgeschlagen, gründen und die Briten als zusätzlichen Vertragspartner aufnehmen. All dies steht im Widerspruch zur versprochenen unabhängigen Handelspolitik nach dem Brexit.

Innerhalb der Zollunion kommt dem Europäische Gerichtshof (EuGH) vor allem in der Interpretation von Handelsverträgen eine wesentliche Rolle zu. Die Entscheidungen des EuGH wären somit für das Vereinigte Königreich weiterhin teilweise bindend. Für die meisten Brexit-Befürworter ein weiteres No-Go.

Einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich müssten schließlich auch alle anderen 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Ausgang ungewiss! Zwar hat die EU mit Ländern wie Andorra, San Marino und der Türkei Zollunionen geschaffen, jedoch wird im Falle des Vereinigten Königreichs der Umgang mit der Innerirische Grenze - wie bisher - zum möglichen Stolperstein. Die Briten müssten ihrerseits in einer Zollunion viele EU-Vorgaben erfüllen ohne aber an den Entscheidungsprozessen direkt beteiligt zu sein. Ob im politisch stark polarisierten Vereinigten Königreich der Vorschlag einer Zollunion bei der Wahl mehrheitsfähig ist, kann somit bezweifelt werden. Jeremy Corbyns Abstimmungserfolg auf dem Parteitag könnte sich für die anstehenden Neuwahlen somit als ein Pyrrhussieg erweisen.

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