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Konsens in grundsätzlichen Fragen

Von Michael Schmölzer

Politik

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im portugiesischen Feira standen gestern Beratungen über eine gemeinsame Außenpolitk auf der Tagesordnung. Dabei wurden einige wichtige Beschlüsse im Bereich Osterweiterung und NATO-Kooperation gefasst.


Ein Schwerpunkt der Verhandlungen war die geplante EU-Osterweiterung. Die fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs kamen in dieser Frage überein, die Dynamik in den Beitrittsverhandlungen mit den zwölf Kandidatenländern zu erhalten. Damit sollten Befürchtungen in den Osteuropäischen Ländern, dass die EU den Abschluss der Gespräche hinauszögern wolle, begegnet werden. Mit den am meisten fortgeschrittenen Staaten unter den sechs "Nachzüglern" Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta will die EU im Laufe des Jahres 2001 Verhandlungen zu allen Bereichen des EU-Rechts eröffnen. Die zwölf Kandidaten wurden aber zugleich ermahnt, das EU-Recht nicht nur zu übernehmen, sondern auch "wirksam umzusetzen und anzuwenden." Ein Hauptaugenmerk lege die EU dabei auf die Verwaltungsreformen in den Kandidatenländern.

Zur Türkei, der am EU-Gipfel vergangenen Dezember in Helsinki der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt worden war, hielt die EU fest, dass vor allem "konkrete Fortschritte bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und des Gerichtssystems" erwartet werden.

Balkan: EU-Hilfe

Weiters bekräftigte die EU, dass sie alle Länder am westlichen Balkan als "potenzielle Beitrittskandidaten" anerkenne. In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird vor allem Kroatien hervorgehoben, mit dem in nächster Zeit Verhandlungen über ein "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" aufgenommen werden sollen. Zugleich sagte die EU den vom Bürgerkrieg zerrütteten Ländern technische und wirtschaftliche Hilfe zu. Die EU-Kommission werde die Ausszahlungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Überdies sollen den Ländern zusätzliche Handelserleichterungen für Industrie- und Handelsgüter eingeräumt werden.

Tschetschenien-Konflikt

Russland wurde von den Staats- und Regierungschefs ermahnt, seine Zusagen zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts einzulösen. Der Europäische Rat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ein offener Dialog nur auf Grundlage wechselseitigen Vertrauens möglich sei.

Der neuen Regierung unter Präsident Wladimir Putin wurde bei ihren Reform- und Modernisierungsbemühungen Unterstützung angeboten.

Sicherheitspolitik

Weiters wurde in Feira beschlossen, dass die EU bis 2003 in der Lage sein soll, 5.000 Polizisten in Krisenfällen wie im Kosovo einsatzbereit zu haben. Der portugiesische Außenminister Jaime Gama sprach in diesem Zusammenhang von einer "neuen Komponente" der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Bisher verfügt die EU nur über rund 3.300 einsatzbereite Polizisten.

Daneben wurde die Errichtung von vier EU-NATO Arbeitsgruppen beschlossen, die zu einer Intensivierung der bisher nur informellen Gespräche beitragen sollen. Zudem wurden mindestens halbjährige Treffen der EU mit NATO-Staaten vereinbart.