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Konsens über Konsens

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die Standpunkte darüber, wie mit dem Entwurf zur EU-Verfassung umzugehen ist, könnten konträrer nicht sein. Während gestern Finnland als eines der kleineren EU-Länder deutliche Änderungen reklamierte, warnte Deutschlands Außenminister Fischer vor eben solchen.


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"Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die für Finnland und andere kleinere Mitgliedstaaten problematisch sind", meinte Finnlands Premier Matti Vanhanen. Er möchte das Gleichgewicht zwischen den EU-Organen (Kommission, Ministerrat, Parlament) und gleiche Rechte für alle Mitgliedstaaten gewahrt wissen. So wie Großbritannien hat auch Finnland Probleme mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik und möchte Teile des Verfassungsentwurfs in der Regierungskonferenz neu verhandeln. Vanhanen absolvierte gestern seinen ersten Besuch bei der EU-Kommission, seit er im vergangenen Juni die Regierungsgeschäfte in Helsinki übernommen hat.

Deutschlands Joschka Fischer mahnte in Prag, der Verfassungsentwurf sei "ein guter Kompromiss", wer den Konsens aufschnüre, sei dafür verantwortlich, einen neuen Konsens zu finden. "Wir brauchen einen Erfolg in der Regierungskonferenz", so Fischer unmissverständlich.