Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine auf Drängen der Konventsmitglieder abgeänderte Geschäftsordnung und ein zusätzlicher Sitz im Präsidium für die EU-Kandidatenländer - das sind die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit von 105 Mitgliedern, die im EU-Reformgremium sitzen. Bis zum Sommer hat Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing eine Anhörungsphase angesetzt, die vergangene Woche mit rund 70 Statements begonnen hat.
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Welches Europa wollen wir in 25 Jahren? Antworten auf diese Frage zu finden versuchen derzeit die mehr als einhundert Europa-Politiker der Union und der zukünftigen Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Präsident Valéry Giscard d´Esting wollen die Mitglieder des EU-Konvents mehr Europa vor allem bei der inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Auch die Verteidigung, Lebensmittelsicherheit, Umwelt und eine "strukturierte wirtschaftliche Kooperation" seien als mögliche Kompetenzen Europas immer wieder erwähnt worden. Doch die "Subsidiarität" - die Kompetenzverteilung zwischen der Union, den Nationalstaaten und allenfalls Regionen - ist so klar nicht definiert.
Frage von Subsidiarität
Hannes Farnleitner - der Ex-VP-Wirtschaftsminister wurde von Kanzler Wolfgang Schüssel in den Konvent entsendet - versteht unter Subsidiarität, jede Ebene solle das tun, was sie am besten und effizientesten tun könne. Nach Ansicht von SP-EU-Abg. Maria Berger müsse der Begriff noch genauer definiert werden. Den neuen Entwurf für die Geschäftsordnung wertet sie hingegen als "ersten Etappensieg" der Konventsmitglieder. Hatten doch die ersten, von Giscard d´Estaing vorgelegten, Entwürfe noch eine "stark monarchische Handschrift" getragen. Nunmehr können Änderungen und Ergänzungen auch vom Konvent selbst vorgeschlagen werden, nicht nur vom Präsidium. "Das ist eine für einen demokratischen Konvent unerlässliche Voraussetzung", so Berger. Sie wurde als Ersatzmitglied bestellt. Doch stellvertretende Mitglieder würden nun den Vollmitgliedern weitgehend gleichgestellt, sie haben ein Antragsrecht und die Möglichkeit, jederzeit am Konvent und an den Arbeitsgruppen teilzunehmen.
Ordnung für Verfassung und Wirtschaft Europas
"Unsere Aufgabe ist es, eine neue Verfassungsordnung für ein neues vereintes Europa zu schaffen", umriss der britische Europa-Minister, Peter Hain, den Auftrag des Konvents. "Wir wollen auch eine stärkere Kommission, vielleicht mit weniger Kommissaren." EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für die Regionalpolitik und die Regierungskonferenz, forderte Strukturen, damit "die Wirtschaft Europas regiert werden kann". Europa müsse sich überlegen, ob es ein lokaler Akteur bleiben oder eine Weltmacht werden wolle. Justizkommissar Antonio Vitorino wies darauf hin, dass die EU die Grundrechte ihrer Bürger garantieren müsse. Die Union müsse daher der Grundrechtecharta eine starke Stellung einräumen. Der Schwerpunkt der Konventsarbeit müsse da liegen, "wohin unsere Bürger gehen wollen, nicht auf großartigen Plänen, wo wir die Bürger hinbringen wollen", so der irische Regierungsvertreter, Ray MacSharry. "Europa braucht ein Ohr für die Gegenwart umso mehr als ein Auge für die Zukunft." In das gleiche Horn stieß auch der FPÖ-Vertreter im Konvent, Reinhard Bösch: Das Projekt der Europäischen Einigung werde nur dann gelingen, wenn es eine breite, demokratische Mehrheit hinter sich habe. Bösch forderte denn auch mehr Bürgernähe und Transparenz - nicht ohne auch selbstbewusste Nationalstaaten einzumahnen. EU-Abg. Johannes Voggenuber, der von den europäischen Grünen in den Konvent entsendet wurde, ortete im Konvent ein "erstaunliches Klima der Renationalisierung". Er kritisierte einmal mehr, dass auch im Plenum des EU-Reformgremiums die nationale Identität häufig beschworen worden sei. Voggenhuber wandte sich auch heftig gegen die im Konvent geäußerte Meinung, es gebe überhaupt kein europäisches Volk.
EU-Kandidat im Präsidium
Einig waren sich alle Konventsmitglieder, dass die Vertreter der Kandidatenländer mit besonderem Engagement bei der Sache waren. Im Präsidium wird auch ein 13. Sitz für einen Vertreter der Beitritttskandidaten geschaffen, damit deren Wünsche besser berücksichtigt werden können. Im Gespräch waren der frühere slowenische Außenminister Lozje Peterle und das polnische Parlamentsmitglied Jozef Oleksy.
Die nächste Plenarsitzung des Konvents findet am 15. und 16. April in Brüssel statt. Thema soll die Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedsländern sein. Erst anschließend wolle man über die Gestaltung der Institutionen diskutieren, kündigte Giscard an. Im Juli soll es einen "Jugendkonvent" geben mit 210 Mitgliedern, also sechs aus jedem Mitgliedsland (sowie von EU-Parlament und EU-Kommission nominierten Mitgliedern). Auch die Anhörung der Bürger wurde vorerst auf Juni verschoben.
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