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Konsequenzen sind unvermeidlich - das gilt auch für Peter Pilz

Von AnalyseWalter Hämmerle

Politik

Gut, dass es ihn gab. So scheint das bereits seit Wochen feststehende mehrheitliche Urteil einer mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit über Arbeit und Ergebnisse des Eurofighter-U-Ausschusses zu lauten.


Tatsächlich hat die Arbeit der Abgeordneten ein zutiefst problematisches Bild der Berufsauffassung so mancher hoch- und höchstrangiger Beamter geworfen. Das Gefühl für die Grenzen des Akzeptablen in Sachen persönlicher Umgang, finanzieller Unterstützung und privatwirtschaftlicher Aktivitäten scheint im Bewusstsein allzu vieler völlig unterentwickelt. Hinzu kommt, dass die tatsächliche Rolle der Rumpoldschen PR-Agentur im orangen Netzwerk nach wie vor mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Auf all diese Geschehnisse den Blick der Öffentlichkeit gelenkt zu haben, ist ein Verdienst der Abgeordneten - selbst wenn man großzügig übersieht, dass deren hoch gesteckte Erwartungen in die eigenen Arbeit - Stichwort Ausstiegsgrund - am Ende wie Sand zwischen den Fingern zerrannen. War eh nie realistisch, sagen jetzt selbst die, die in den zurückliegenden Monaten der Öffentlichkeit ganz anderen Wein eingeschenkt haben.

Der Sinn für das praktisch Mögliche obsiegte schließlich auch bei SPÖ und ÖVP. Beide Koalitionsparteien vermieden die finale Eskalation und anerkannten die Schmerzgrenzen des jeweils anderen. Dass nun die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den roten Verteidigungsminister angekündigt hat und die Grünen öffentlich mit dessen Unterstützung liebäugeln, eröffnete der SPÖ den eleganten Ausstieg aus dem rot-grün-blauen Ausschuss-Zweckbündnis und die endgültige Rückkehr ins koalitionäre Ehebett.

Und wenn es jetzt um die politischen Konsequenzen aus der Ausschussarbeit geht - von der Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte bis zu diversen gesetzlichen Nachbesserungen - dann sollten die Parteien auch nachdenken, wie sie sich selbst notwendige Fesseln anlegen. Denn dass ein Beamter - so geschehen im Fall von Edwin Wall aus dem Verteidigungsministerium - ohne auch nur den geringsten Beweis durch das Streuen gezielter Gerüchte aus anonymen Quellen taxfrei in die Nähe von Korruption gerückt wird, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Auch darüber sollte Peter Pilz einmal nachdenken.