Zum Hauptinhalt springen

Konservative Innenminister beerdigen Asylpläne

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Fekter bezeichnet Vorschläge der EU als "inakzeptabel". | Brüssel. Schon seit Monaten zeichnet sich ab, dass die EU-Pläne für ein gemeinsames Asylsystem bis 2012 nicht zu halten sind. Eine eindeutige Bestätigung dafür gab es am Donnerstag: In ungewöhnlich drastischer Form erteilten die EVP-Innenminister zentralen Konzepten der EU-Kommission eine Absage.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Weil die Verhandlungen über die Vorlagen für einheitliche Standards beim Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen völlig feststecken, fordert die EVP von Innenkommissarin Cecilia Malmström, "einen neuen Ansatz zu finden".

Die bisherigen Vorschläge seien "inakzeptabel", erklärte auch Innenministerin Maria Fekter. Es dürfe etwa keine Mehrbelastung von Ländern mit hohen Sozialstandards geben, indem diese illegalen Einwanderern zugestanden würden. Und "niemals akzeptieren" könne Österreich die vorübergehende Suspendierung der Dublin-Verordnung, wie sie Malmström angeregt hat. Diese besagt, das jenes Land das Asylverfahren durchführen muss, in dem ein Asylwerber erstmals EU-Boden betritt.

Fekter bekräftigte, dass auch die Rückführungen ins völlig überforderte Griechenland nicht ausgesetzt werden. Solidarität bedeute Hilfe vor Ort. Derzeit versuchen 125 Experten aus 26 Ländern (darunter 17 aus Österreich) den Griechen bei der Organisation ihre Asylsystems zu helfen.

Gegen Schengenbeitritt

Schlecht schaut es auch für den baldigen Beitritt zum Schengenraum für Bulgarien und Rumänien aus. Denn die Front jener Länder, die als Bedingung die vollständige Erfüllung von EU-Standards bei der Justiz und im Kampf gegen Korruption verlangen, wächst. Die Kommission attestiert den beiden neuesten EU-Mitgliedern seit fast vier Jahren regelmäßig schwere Versäumnisse.

Nach dem deutschen Außen-Staatsminister Werner Hoyer und dem französischen Europaminister Francois Lellouche argumentierte am Donnerstag auch Fekter in diese Richtung. Sie nannte ein "stabiles Justizsystem und effiziente Maßnahmen gegen Korruption" als Bedingungen für den Schengenbeitritt. Dieser war ursprünglich für März 2011 vorgesehen.