Zum Hauptinhalt springen

Konservative ringen um Position

Von Claudia Kemmer

Europaarchiv

Kopenhagen - Die deutschen Unionsparteien haben den außenpolitischen Konsens mit der Regierung in Sachen Türkei aufgekündigt. Während Rot-Grün sich dafür einsetzt, dass die EU dem Drängen Ankaras auf baldige Beitrittsverhandlungen nachgibt, lehnen die Christdemokraten dies ab.


Mit ihrem der prinzipiellen Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft entsprechen die Unionsparteien derzeit nicht dem europäischen Mainstream. Außer der EU-Delegation der ÖVP scheint kaum jemand die Vorstellungen der deutschen Konservativen ungeteilt übernehmen zu wollen.

Noch kurz vor dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen treffen sich also die Staats- und Regierungschefs der konservativ regierten Mitgliedstaaten, um eine Klärung herbeizuführen. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Stoiber wollen ihren Standpunkt erläutern. "Der EU-Beitritt der Türkei wäre das Ende der politischen Union Europas", so Edmund Stoiber. Die EU würde zur bloßen Freihandelszone verkommen.

Unterschiedliche Ansichten

Dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar könne es hingegen nicht schnell genug gehen mit einem Beitritt der Türkei, heißt es. Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört zu den Befürwortern. Unentschlossen seien die konservativen Regierungen kleiner EU-Länder wie der Niederlande und Luxemburgs, verlautete aus EVP-Kreisen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, räumte kürzlich ein, dass innerhalb der Europäischen Volkspartei unterschiedliche Ansichten darüber herrschten, ob die Türkei EU-Mitglied werden sollte oder nicht. Einige sprächen sich deutlich dafür aus, andere bevorzugten eine "privilegierte Partnerschaft". Klar sei allerdings, dass die Türkei in der Erfüllung der Beitrittskriterien nicht anders behandelt werden dürfe als andere Kandidaten, sagte Pöttering.

Unterdessen drängen die USA verstärkt auf eine Anbindung der Türkei an die EU. US-Präsident George Bush führte gestern mit Ratspräsident Rasmussen ein diesbezügliches Telefongespräch. Die USA brauchen die Türkei als starken Partner und Bollwerk gegen die angrenzenden islamischen Staaten, unter ihnen der Irak.