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Konservative Selbstbeschädigung

Von Alexander Dworzak

Politik

Nach dem Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern kündigt die CSU Kanzlerin Merkel einen "heißen Herbst" an.


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Schwerin/Berlin/Wien. Andreas Scheuer zählt mit 41 Jahren zu den Jungen in der CSU-Spitze. Rhetorisch bedient sich der Generalsekretär der bayerischen Christsozialen gerne beim alten Job-Rollenbild des Scharfmachers. Einen "heißen Herbst" kündigte Scheuer seiner eigenen Kanzlerin, Angela Merkel, nach dem furiosen Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag an. Bayerns Finanzminister Markus Söder - wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident des Freistaats - legte nach: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

"Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig", konterte Merkel. Sie gestand jedoch ein, Mitverantwortung am schlechten CDU-Abschneiden zu haben. Nachdem die AfD die CDU in Mecklenburg-Vorpommern überholt hat (20,8 zu 19 Prozent), gewinnt die innerkonservative Debatte um die Flüchtlingspolitik also wieder an Fahrt. Zwar ziehen CDU und CSU in den meisten Bereichen an einem Strang, etwa bei der Frage nach sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen oder der rascheren Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern. Weil das inhaltlich mühsame und medial schwierig vermittelbare Themen sind, drängt die CSU auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. So auch am Tag nach dem Wahldebakel. Worauf die Berliner CDU-Zentrale wie gewohnt mauerte: Die Debatte bringe Deutschland angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Scheuers Konterpart, CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Voreiliger Abgesang

Dass der CSU-Kurs auch außerhalb Bayerns auf Zustimmung stößt, zeigen die Wählerdaten von "Infratest dimap" aus Mecklenburg-Vorpommern: 60 Prozent der AfD-Wähler hätten es begrüßt, wenn die CSU im Nordosten zur Wahl angetreten wäre. In der CDU stehen die Funktionäre hingegen - noch - hinter Merkel. Bezeichnend ist, dass die härteste Kritik an der Kanzlerin aus der CDU vom Innenexperten Wolfgang Bosbach kam. Er hat bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl alters- und gesundheitsbedingt nicht zu kandidieren.

In der CDU ist man sich bewusst, dass die Personaldecke an der Spitze dünn ist. Merkel selbst lässt noch offen, ob sie bei der Wahl antritt, die im Herbst 2017 stattfinden wird. Der aussichtsreichste Kontrahent, Wolfgang Schäuble, hat seine Loyalität zu Merkel bekundet und zugleich eigene Kanzlerambitionen nie dementiert. An einer Kampfabstimmung hat der Finanzminister kein Interesse, Merkel müsste somit von sich aus verzichten.

Einzelne Medien publizieren bereits Abgesänge auf die Kanzlerin, allen voran der "Spiegel". Der Merkelbonus sei zu einem Malus verkommen, schreibt das Hamburger Magazin und verweist darauf, dass Merkels Zustimmungsrate bei nur noch 45 Prozent liegt. Jenen Minuswert erreichte sie bereits im Februar. Nach Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und mit dem Brexit-Votum der Briten stieg auch Merkels Beliebtheit wieder rasant auf 59 Prozent im Juli. Bezeichnenderweise traten CDU/CSU in jenem Zeitraum geeint auf. Erst nachdem die Flüchtlinge wieder zentrales Wahlkampfthema wurden und die Querschüssse der CSU einsetzten, sanken Merkels Beliebtheitswerte. Die CSU betreibt also nicht nur Kanzlerbeschädigung zur eigenen Profilierung, sondern schwächt die Union und erledigt das Geschäft der AfD mit.

Teils hysterisch sind die Reaktionen ob des nunmehrigen Wahlerfolgs der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist es nicht einmal das beste AfD-Ergebnis bei Landtagswahlen. 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt Mitte März gingen jedoch bei Bürgern und Medien unter, weil gleichzeitig der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen historischen Wahlsieg feierte und die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Merkels einstige Kronprinzessin Julia Klöckner schlussendlich entzauberte.

Auch mehr als 25 Jahre nach der Wende unterscheiden sich die Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern deutlich vom Rest der BRD. In Mecklenburg-Vorpommern waren es weder Merkels CDU noch die SPD, die am meisten verlor: Die Linkspartei rutsche um 5,2 Prozentpunkte ab, in Sachsen-Anhalt waren es gar 7,4 Prozentpunkte. Bevor die AfD gründet wurde, galt die Linke als "Kümmerer-Partei", jene der Abgehängten, der Protest- und Ex-Nichtwähler. Offensichtlich verfing nun die AfD-Wahlkampfbotschaft, wonach alle Kontrahenten inklusive der Linkspartei "Einheitsparteien" seien. Ganze 67 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern wählten die Rechtspopulisten aus Enttäuschung über andere Parteien, lediglich ein knappes Viertel votierte aus Überzeugung für die AfD.

Nicht nur am linken Rand reüssiert die selbsternannte konservative Kraft AfD. Sie sammelte ebenso fleißig Rechtsaußen-Stimmen ein. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD auf drei Prozent halbiert und zieht nicht mehr in den Schweriner Landtag ein. Damit ist keine rechtsradikale Partei mehr in einem Landesparlament vertreten, gleicht sich der Osten dem Westen an.

Links wie rechts herrscht das Gefühl vor, zu kurz zu kommen. Von diesem Trend profitiert die AfD stark. 83 Prozent ihrer Wähler in Mecklenburg-Vorpommern meinen, für Flüchtlinge werde mehr getan als für Einheimische. Bei Linkspartei, SPD und CDU liegt dieser Wert lediglich zwischen 31 und 41 Prozent.

SPD will mehr für Pensionisten

"Niemand darf sagen, Politik hat nur Geld für Banken und Flüchtlinge", kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wahlergebnis. Der Vizekanzler will nun die Mindestpension in Höhe von 880 Euro monatlich sowie eine Angleichung der Pensionen in Ost und West rasch durchsetzen. Beides ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben. Gabriel hofft, damit endlich eine massentaugliche Botschaft zu gefunden zu haben. Den Parteichef bringt der Sieg von SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering wieder etwas aus der bundespolitischen Defensive. Doch während in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz wohl weiterregiert, liegt Gabriel mehr als zehn Prozentpunkte hinter seinem ungeliebten Koalitionspartner, der Union.